EU-Ratschef geht Trump nach Iran-Entscheidung scharf an

Das Atomabkommen nannte Merkel „alles andere als ideal“. Aber sie betonte dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte

Die EU erweckt ein altes Gesetz wieder zum Leben, um das Atomabkommen zu retten und europäische Konzerne zu schützen. Anders sähe es dagegen aus, falls die UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft träten, die unmittelbar für alle Staaten Geltung entfalten.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik in Sofia, Bulgarien: Die EU reagiert auf drohende US-Sanktionen.

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.

Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Auch gegen die Führung der radikal-islamischen Hisbollah in Libanon, die von Teheran unterstützt wird, erließen die USA gemeinsam mit mehreren Golfstaaten Strafmaßnahmen.

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Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA.

Maas äußerte die Bereitschaft, über einen Ausgleich der "wirtschaftlichen Ausfälle" Irans durch wiedereingeführte US-Sanktionen zu sprechen.

Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission kann die Verordnung 2271/96 zeitnah noch vor Inkrafttreten der US-Sanktionen ins Gesetzblatt kommen.

Der EU-Botschafter in den USA David O'Sullivan hatte bereits im September vergangenen Jahres von einer möglichen Reaktivierung der Blocking Regulation gesprochen, falls die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen sollten. Zur Ankündigung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, wonach deutsche Firmen im Iran ihre dortigen Aktivitäten sofort herunterfahren sollen, sagte der BME-Hauptgeschäftsführer, diese sei häufig nur längerfristig umsetzbar, da Liefer- und Abnahmeverpflichtungen aus bestehenden Verträgen zunächst zu erfüllen sind. Nach Gesprächen der Minister der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ist ein Treffen mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif geplant. Umfassende Entschädigungen hält sie für nicht machbar.

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Zum eigentlichen Thema des Gipfeltreffens in Sofia, den Beziehungen der EU zum westlichen Balkan, sagte Merkel: "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt". Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen aktuell geprüft, sagte Merkel. Die EU werde "nach Wegen suchen, wie wir im Iran dafür sorgen können, dass man auch innenpolitisch zu diesem Nuklearabkommen weiterhin stehen kann".

"Es war immer wieder in unseren Überlegungen, welche Auswirkungen könnte das auf Nordkorea haben", sagte Kneissl auf die Frage nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben.

Das Abkommen mit Teheran wolle man auf jeden Fall beibehalten, lautete der Tenor unter den EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Sofia. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

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