EU-Ratschef geht Trump nach Iran-Entscheidung scharf an

Das Atomabkommen nannte Merkel „alles andere als ideal“. Aber sie betonte dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte

Die EU erweckt ein altes Gesetz wieder zum Leben, um das Atomabkommen zu retten und europäische Konzerne zu schützen. Anders sähe es dagegen aus, falls die UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft träten, die unmittelbar für alle Staaten Geltung entfalten.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik in Sofia, Bulgarien: Die EU reagiert auf drohende US-Sanktionen.

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.

Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Auch gegen die Führung der radikal-islamischen Hisbollah in Libanon, die von Teheran unterstützt wird, erließen die USA gemeinsam mit mehreren Golfstaaten Strafmaßnahmen.

More news: Melania Trump: Nach einer Nierenoperation liegt sie im Krankenhaus!

Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA.

Maas äußerte die Bereitschaft, über einen Ausgleich der "wirtschaftlichen Ausfälle" Irans durch wiedereingeführte US-Sanktionen zu sprechen.

Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission kann die Verordnung 2271/96 zeitnah noch vor Inkrafttreten der US-Sanktionen ins Gesetzblatt kommen.

Der EU-Botschafter in den USA David O'Sullivan hatte bereits im September vergangenen Jahres von einer möglichen Reaktivierung der Blocking Regulation gesprochen, falls die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen sollten. Zur Ankündigung des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, wonach deutsche Firmen im Iran ihre dortigen Aktivitäten sofort herunterfahren sollen, sagte der BME-Hauptgeschäftsführer, diese sei häufig nur längerfristig umsetzbar, da Liefer- und Abnahmeverpflichtungen aus bestehenden Verträgen zunächst zu erfüllen sind. Nach Gesprächen der Minister der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ist ein Treffen mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif geplant. Umfassende Entschädigungen hält sie für nicht machbar.

More news: Schließung von Atomgelände noch im Mai

Zum eigentlichen Thema des Gipfeltreffens in Sofia, den Beziehungen der EU zum westlichen Balkan, sagte Merkel: "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt". Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen aktuell geprüft, sagte Merkel. Die EU werde "nach Wegen suchen, wie wir im Iran dafür sorgen können, dass man auch innenpolitisch zu diesem Nuklearabkommen weiterhin stehen kann".

"Es war immer wieder in unseren Überlegungen, welche Auswirkungen könnte das auf Nordkorea haben", sagte Kneissl auf die Frage nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben.

Das Abkommen mit Teheran wolle man auf jeden Fall beibehalten, lautete der Tenor unter den EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Sofia. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

More news: Auswärtiges Amt rät vor Besuchen von Jerusalems Altstadt ab

Related News:

  • Siemens schickt Ex-Außenminister Gabriel in Verwaltungsrat mit Alstom

    Siemens schickt Ex-Außenminister Gabriel in Verwaltungsrat mit Alstom

    Thomas, sowie Mariel von Schumann, Chief of Staff und Head of Governance and Markets bei Siemens, und Christina M. Als Wirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden.
    Nach fünf Jahren Album-Pause: Backstreet Boys kündigen neue Single an

    Nach fünf Jahren Album-Pause: Backstreet Boys kündigen neue Single an

    Mai wieder Anlauf auf die internationalen Chartspitzen. "Backstreet's back alright!": Die Backstreet Boys wollen es wieder wissen. "Don't go breaking my heart" (Deutsch: "Brich nicht mein Herz"), heißt der Hit, der am Donnerstag auf den Markt kommt.
    FDP-Chef Lindner fordert von Merkel mehr Entscheidungsfreude

    FDP-Chef Lindner fordert von Merkel mehr Entscheidungsfreude

    Auch will man den Kurs für die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im kommenden Herbst abstecken. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Angriffe des FDP-Chefs auf die Christsozialen zurückgewiesen.
  • Tote in Gaza angeblich Hamas-Mitglieder

    Tote in Gaza angeblich Hamas-Mitglieder

    Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Israels Armee hat den Auftrag, Palästinenser um jeden Preis daran zu hindern, die Gaza-Grenze zu überqueren.
    STALKER 2: Neuankündigung für das Jahr 2021

    STALKER 2: Neuankündigung für das Jahr 2021

    Die Bestätigung erfolgte sehr überraschend, allerdings wurden auch keine nennenswerten Informationen mitgeliefert. Mit umfangreichen oder finalen Informationen zum neuen Projekt dürfte daher nicht allzu bald zu rechnen sein .

    "Get it done!": Trump will Smartphone-Hersteller ZTE retten

    ZTE hat mittlerweile seine Smartphone-Produktion eingestellt und auch der Handel mit den Aktien des Unternehmens wurde ausgesetzt. Das wäre für einen Staat, der fest an seine verhängten Sanktionen glaubt, äußerst inkonsequent und kontraproduktiv.
  • Fußball - Anzeichen verdichten sich: Hasenhüttl und RB vor Trennung

    Fußball - Anzeichen verdichten sich: Hasenhüttl und RB vor Trennung

    Sollten die Frankfurter den Cup gewinnen, müsste RB vor dem Bundesliga-Start in die Europa-League-Qualifikation. Auch, wie es nach der zweijährigen Ära mit ihm als Trainer von RB Leipzig weitergeht, steht noch in den Sternen.
    Offiziell: Thomas Tuchel wird Trainer von PSG

    Offiziell: Thomas Tuchel wird Trainer von PSG

    In Paris wird der maximale Erfolg erwartet: Tuchels Mission lautet Champions-League-Sieg. Er erhielt einen Zweijahresvertrag beim Ensemble um den Brasilianer Neymar .

    Parlamentswahl im Irak beendet

    Die Schiiten sind gespalten, die Kurden geschwächt und die traditionellen Parteien der Sunniten weitgehend an den Rand gedrängt. Die Iraker haben erstmals nach Ausrufung des Sieges über die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein neues Parlament gewählt.
  • Zeidler im Interview:

    Zeidler im Interview: "Das Umfeld in St.Gallen hat mich überzeugt"

    Zusammen mit dem jetzigen Interimscoach und baldigen Assistenztrainer Boro Kuzmanovic soll Zeidler nun den FC St. Gemäss der Zeitung einigte sich Zeidler mit dem Fünften der Super League über einen Dreijahresvertrag.
    US-Autor Tom Wolfe mit 88 Jahren gestorben

    US-Autor Tom Wolfe mit 88 Jahren gestorben

    Der 1931 im US-Bundesstaat Virginia geborene gelernte Reporter arbeitete daneben auch als Stil- und Gesellschaftskritiker. Er studierte an der Elite-Universität Yale und bewarb sich dann als Journalist. "Drei Antworten habe ich bekommen".
    Rede in Münster: Merkel kritisiert Trump für Ausstieg aus Iran-Deal

    Rede in Münster: Merkel kritisiert Trump für Ausstieg aus Iran-Deal

    Sie wirft den Amerikanern vor: "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt". Vor ihrem Treffen kommende Woche im russischen Sotschi diskutierten Merkel und Putin auch über die Ukraine-Krise.


Most liked

Der Hamburger SV hat seine Stadionuhr schon umgestellt
Die zogen sich nun weiter zurück und verteidigten den knappen Vorsprung, um sich mit einem Sieg würdig aus der 1. Grund: Auf den Rängen sprach sich in Windeseile die Kunde von der schnellen 1:0-Führung der Wolfsburger herum.

Maas: Staat kann Unternehmen bei Iran-Handel kaum vor USA schützen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die EU und die USA mittlerweile in einer "echten diplomatischen Krise". Zarif sagte vor Beginn der Gespräche, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können.

Regisseur und Bühnenbildner Karl-Ernst Herrmann gestorben
Mit Stein, Peymann, Jürgen Schitthelm und Dieter Sturm gründete Herrmann 1970 die Schaubühne am Halleschen Ufer. Mit Claus Peymann arbeitete Herrmann immer wieder auch am Wiener Burgtheater zusammen.

Schauspielerin Margot Kidder gestorben
Zudem engagierte sie sich gegen den 1991 begonnenen zweiten Golfkrieg, wodurch ihr ebenfalls rauer Gegenwind ins Gesicht schlug. Kidder versuchte sich im Laufe ihrer Karriere jedoch auch an anderen Genres wie vor allem Thrillern und Horrorfilmen.

Forscher fanden gravierende Schwachstellen in E-Mail-Verschlüsselung
Darüber hinaus müssten E-Mail-Server und -Clients gegen unauthorisierte Zugriffsversuche abgesichert sein. Diese Systeme galten bislang als unknackbar; selbst die NSA biss sich an den Verfahren die Zähne aus.

Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus
Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte umgehend eine Initiative zur Senkung der Nachzahlungszinsen an.

Heidi Klum postet Bild ihrer Mutter aus Jugendjahren - so sah sie aus
Die Instagram-Nutzer sehen das ebenso: So sind viele der Meinung, sie sei "wunderschön". Das Foto zeigt ihre Mutter im Jahre 1972 - als Gewinnerin eines Schönheitswettbewerbes.

HSV steigt ab - Wolfsburg in Relegation
FC Köln ums Überleben in der Fußball-Bundesliga kämpft, der überquert nicht nur eine Fußgängerbrücke über den Mittellandkanal. Leverkusen siegte zum Karriereende von Torjäger Stefan Kießling 3:2 (2:0) gegen Hannover 96.

USA stellen Nordkorea Wirtschaftshilfe in Aussicht
Pompeo fuhr fort, er habe gute und bedeutende Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geführt. Ende Mai trafen sich Kim und der südkoreanische Staatschef Moon Jae-in im Grenzdorf Panmunjom.

HDR-Videos für das iPhone X verfügbar — YouTube
Allerdings gibt es diese Option nur für das iPhone X und für das iPad Pro, allerdings zeigt sich HDR bisher nur auf dem iPhone. Das Videoformat HDR funktioniert bereits seit einige Zeit mit YouTube am PC.

Tödliche Messerattacke im Zentrum von Paris
Der Mann habe auf fünf Menschen eingestochen, einer von ihnen sei seinen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in Paris einen Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.

Youtube-Star Bibi ist zum ersten Mal schwanger
Vermutet wurde unter anderem eine Trennung von Claßen, ein Umzug in die USA oder die Veröffentlichung eines neuen Duschschaums. Julian küsst dabei liebevoll ihren Bauch . "Wir haben dieses Geheimnis sooo lange für uns behalten", schreibt sie.

Hurra! Mario Gomez und seine Carina sind nun Eltern!
Nachwuchs im Hause Gomez: Fußballprofi Mario Gomez (32) ist Vater geworden. Der Fußballstar Mario Gomez und seine Frau Carina sind Eltern geworden.

Tero Varjoranta: IAEA-Chefinspektor für Irans Atomanlagen zurückgetreten
US-Vertreter bei der IAEA hatten sich trotz ihres Ausstiegs aus dem Abkommen für die Fortführung der Inspektionen ausgesprochen. Die IAEA kontrolliert seit dem Atom-Abkommen mit dem Iran 2015 in besonders strikter Form die Einhaltung aller Vorschriften.

Beispielloser Eingriff in die Pressefreiheit: Russland sperrt ARD-Doping-Experten
Die Fifa , die das Turnier veranstaltet, hat bislang nur bestätigt, Seppelt eine Akkreditierung erteilt zu haben. Das für ihn beantragte Visum sei für ungültig erklärt worden, teilte der Senderverbund mit.