EU weiter von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit

EU-Handelskommissarin Malmström will sich am Montag noch einmal mit Wirtschaftsminister Altmaier abstimmen

Die US-Handelskammer in Deutschland forderte, sowohl die USA als auch die EU müssten ihre Zölle überarbeiten.

Die für europäische Handelsfragen zuständige EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass sie nicht unter dem Druck der auslaufenden Frist weit reichende Zugeständnisse an Trump - beispielsweise eine Senkung der EU-Zölle bei der Einfuhr von US-Kraftfahrzeugen - machen will.

Der US-Präsident will nun erst am 1. Juni entscheiden, ob Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union künftig mit amerikanischen Sonderzöllen belegt werden. Wenn dies nicht geschehe, sei die EU bereit zu reagieren, hiess es. Nicht von ungefähr sprachen in den vergangenen Wochen Spitzenvertreter zahlreicher US-Branchen bei Trump vor, um ihn von seinem protektionistischen Kurs abzubringen. Mit Argentinien, Australien und Brasilien gebe es grundsätzliche Einigungen in dem Handelskonflikt. Nur für Südkorea wurde eine langfristige Lösung vereinbart.

Die EU ist nur noch bis zum 1. Mai von den US-Zöllen von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl ausgenommen.

Es wird verhandelt bis zur letzten Minute: Wenige Tage vor Fristablauf versucht die EU weiterhin, von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont zu werden. In der EU-Kommission wird unterdessen mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Quoten für US-Rindfleisch betont, dass es sich hierbei um eine langfristige Überlegung handele. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen und schließt Zugeständnisse aus. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

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US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross deutete gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg an, dass es zu Ausnahmen kommen könne.

Ein Regierungsvertreter sagte, dass Deutschland offen sei, mit den USA auch Gespräche über andere Zölle und den Abbau sonstiger Handelsbeschränkungen zu führen. Diese werden vor allem von China verursacht. Trump begründet die neuen Handelshürden mit der nationalen Sicherheit. Sie wird angeführt von Finanzminister Steven Mnuchin.

"Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Samstag.

Die USA und die EU drohen sich seit Wochen mit der Einführung von Zöllen. Verlierer würden aber nicht nur die Europäer, sondern auch die Amerikaner sein. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden.

Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Sein Ministerium ließ eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unbeantwortet.

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Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Das komplexe Vorhaben stiess aber auf grossen Widerstand, gerade in Deutschland.

Diese Nachricht wurde am 01.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Andernfalls sei die EU bereit, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Sie kündigte gleichzeitig Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und und bedingungslos ausnehme.

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