EU will Trump die Stirn bieten

Der Witoscha Boulevard im Zentrum von Sofia ist die bekannte Flaniermeile der Stadt

Die EU-Kommission hatte in ihrer Erweiterungsstrategie das Datum 2025 genannt, um die Ernsthaftigkeit der EU bei der Perspektive für die sechs Länder des Westbalkans zu unterstreichen. Zugleich wird in der Erklärung die Zusage einer EU-Beitrittsperspektive für die Staaten bekräftigt. Zum ersten Mal seit 2003 treffen sich an diesem Donnerstag die EU-Regierungschefs mit ihren Kollegen aus sechs Westbalkanstaaten, um den Fortschritt der Beitrittsgespräche zu messen. "Im Gegenteil: Wir wollen gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas verankern". Der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der an dem Gipfeltreffen teilnimmt, warnte davor, den Westbalkan-Staaten am Ende doch einen EU-Beitritt zu verwehren: "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt Rama den Funke-Zeitungen. "Europa darf sich von den USA nicht mit Strafzöllen oder anderen Druckmitteln erpressen lassen".

Die EU bietet den sechs Nachbarstaaten Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo eine "europäische Perspektive" und eine engere Vernetzung bei Straßen, Energieleitungen und Kommunikation. Die EU sei der einzige Partner, der sich ernsthaft um die Stabilität der gesamten Westbalkan-Region kümmere, hatte Tusk zuvor in seinem Einladungsschreiben zum Sofioter Gipfel geschrieben. Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

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Denn sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängen, so schaden sie nicht zuletzt der eigenen verarbeitenden Industrie, wie der ÖVP-Handelsexperte Rübig erläutert. Ziel ist dabei wie beim Gipfel in Sofia, die Länder der Region zu einer verstärkten Kooperation untereinander zu bewegen. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und wollte nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt.

Der Kosovo-Konflikt ist die größte Dauerkrise auf dem Balkan.

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Dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Balkanstaaten in Sofia keine großartigen Versprechungen machen wollen, liegt vor allem Widerstand in den Ländern, in denen die Skepsis gegenüber einer neuen Erweiterungsrunde ausgeprägt ist - allen voran Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien.

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