Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

Eingang des Bundesfinanzhofes in München Quelle dpa

Die Finanzämter verlangen nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren weit überhöhte Nachzahlungszinsen von den Steuerzahlern. IX B 21/18) bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der o.g.

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Der Bundesfinanzhof hat nun eine Regel von 1961 außer Kraft gesetzt, wonach auf Steuernachforderungen ein Zinssatz von sechs Prozent im Jahr zu zahlen ist. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte umgehend eine Initiative zur Senkung der Nachzahlungszinsen an. Ein anderer Senat hatte die Zinssätze noch vor wenigen Monaten verteidigt, allerdings für das Jahr 2013. Senat unter dem Vorsitz von BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff fällte, bezieht sich auf die Jahre seit 2015. "Die realitätsferne Bemessung wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung", begründet das Gericht seine Entscheidung. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der AO und im HGB dahin gehend geändert habe. Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Zinssatz liege im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen.

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Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof am Montag in München mit. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Finanzämter kassieren allein bei Betriebsprüfungen Milliarden an Zinsen. "Es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsprüfer-Verbandes IDW, Klaus-Peter Naumann, der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerzahler seine Steuererklärung zu spät abgegeben hat oder das Finanzamt den Steuerbescheid verspätet erstellt hat. Unter dem Strich gewinnt aber der Fiskus. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung. Bis zur endgültigen Klärung dürften alle betroffenen Steuerbescheide als vorläufig gelten. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 Euro. Dem Ziel würde Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen.

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