Italien - Fünf Sterne und Lega uneins

Der designierte Regierungschef Giuseppe Conte gibt auf

Cottarelli trat im Präsidentenpalast ans Pult, setzte die Lesebrille auf und kündigte ohne herumzureden in drei Sätzen an, er werde sofort ein Kabinett aufstellen und mit seinem Regierungsprogramm umgehend ins Parlament gehen. An den Finanzmärkten wurde die gescheiterte Regierungsbildung der beiden eurokritischen Parteien aber erst einmal positiv aufgenommen.

Für Mittwoch ist ein neues Gespräch zwischen Mattarella und Cottarelli angesetzt.

Italien steht am Abgrund. Mattarella hat jetzt den Ökonomen Carlo Cottarelli als möglichen Kopf einer Übergangsregierung ausgemacht.

Die Lega wollte Savona um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen, aber der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort. Erst dadurch gewann die Diskussion in und außerhalb von Italien über Haushaltsdisziplin und Reißen der Kriterien des Stabilitätspakts erst richtig an Fahrt, und Cottarelli wurde schlagartig einer großen Öffentlichkeit in Italien bekannt.

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Wann wird in Italien neu gewählt? Di Maio und Salvini erklärten, dass es bei den Neuwahlen "um eine Abstimmung über die Volksdemokratie Italiens gegen die Vorherrschaft von gewissen EU-Kreisen" gehen wird.

Cottarelli beriet sich am Dienstag in Rom mit Präsident Sergio Mattarella. Investoren befürchten, dass die Wahl de facto ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Währungsunion werden könnte. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte, es sei unklar, wer Italien auf dem Treffen vertreten werde. Außerdem diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar". "Wir wollen keine Zeit mehr verlieren: Entweder man akzeptiert das Programm und die Regierungsmannschaft, die wir aufgebaut haben, oder es kommt zu Neuwahlen", sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben. Vor seinem Abschied klagte er in Interviews über Probleme mit der Bürokratie Italiens, die seinen Sparplan boykottiere. Denn die Lega schießt bereits aus allen Rohren gegen Deutschland.

Die Börse in Mailand reagierte am Morgen positiv auf Mattarellas Entscheidung gegen Savona.

Dieser hofft durch den Regierungsauftrag an Cottarelli, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Doch die Aussicht, dass eine Regierung der Eurokritiker nicht verhindert, sondern nur bis zu Neuwahlen aufgeschoben zu sein scheint, konnte nicht zur Entspannung der Märkte beitragen.

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Angesichts dieser Situation müssen die etablierten Kräfte in der EU eines einsehen, schreibt die Zeitschrift "Financial Times": Der Wahlsieg der Populisten und die Euroskeptiker in der italienischen Regierung - das ist bei Weitem kein Zufall. Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone sei von "fundamentaler Bedeutung". Lega-Chef Salvini verstieg sich gar zu der Behauptung, Italien sei eine "deutsche oder französische Kolonie". Aktuelle Umfragen sehen die Lega bei bis zu 25 Prozent, was ein Zuwachs von acht Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl am 4. März ist.

Ausgangspunkt der Krise ist die geplatzte Koalition zwischen den Sternen und der fremdenfeindlichen Lega.

Am 9. Mai - ironischerweise ist dies der "Europatag" - sorgt der "Cavaliere" jedoch für eine Überraschung: Er erteilt den Verbündeten von der Lega seinen Segen für eine Annäherung an die sonst verpönte Fünf-Sterne-Bewegung. "Und nun stellen sich die Italiener hin und tun so, als habe man sie gegen ihren Willen in den Euro gezwungen, damit Deutschland ihnen die eigenen Exporte aufdrücken kann". Seine Kündigung zeigte, wie schwierig es in dem Land ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an. Ist das überhaupt möglich?

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