Italien hat eine Regierung mit Ablaufdatum

Matteo Salvini Parteichef der Lega Quelle dpa

Gestern Abend gab das Büro des sozialdemokratischen italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella bekannt, dass der Florentiner Juraprofessor Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung aus M5S und Lega zurückgegeben hat.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl war der Versuch der Anti-Establishment-Parteien, eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert.

Klar ist: Diesmal sind es nicht die sonst üblichen römischen Machtspielchen, die einer Regierungsbildung im Wege stehen. "Er garantiert den Bestand der italienischen Verfassung". Der drittgrößten Volkswirtschaft des Euroraums droht nun die politische Lähmung.

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Am Devisenmarkt herrscht erst einmal Erleichterung darüber, dass es nicht zu einer Regierung der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega kommt. Und das Damoklesschwert schwebt weiter über der Euro-Zone: Denn die Lega und das Movimento könnten nach Neuwahlen doch noch an die Macht kommen und ihr Programm durchziehen. Das hätte Investoren beunruhigt und die Märkte verunsichert, sagte Mattarella.

Der Präsident betonte, er müsse im Interesse des Landes handeln.

Der Wirtschaftsexperte will Italien zu einer Neuwahl führen. Deshalb könne er der Nominierung Savonas nicht zustimmen. So bezeichnete er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum. Er forderte einen Plan B, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. Italien ist mit Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro (132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, laut EU-Stabilitätspakt sind 60 Prozent erlaubt) nach Griechenland bereits jetzt das höchst verschuldete Land der EU. Beide werfen Mattarella nun politische Einflussnahme vor, die ihm nicht zustehe - ein Vorwurf, der nicht ganz aus der Luft gegriffen ist. Der Vorgang sei ein "Angriff auf die Demokratie", sagte Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er per Twitter an die Wähler. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie.

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Skeptiker warnen davor, dass baldige Neuwahlen die Lage eher verschärfen.

Mit der Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Mattarella. Gemeint sind Deutschland und Frankreich. Er kämpft seit Jahren dafür, dass Europa die Schlinge vom Hals von Italien nimmt. Lega-Chef Salvini tönte am Wochenende: Je mehr Brüssel und Berlin gegen seinen Minister-Kandidaten Savona seien, desto klarer werde, dass Savona der richtige Mann auf dem Posten sei. Dies teilte Cottarelli in einem Statement nach seinem Gespräch mit Mattarella am Montag.

Cottarelli sagte nach dem Treffen mit Staatspräsident Mattarella in Rom, wenn er im Parlament das Vertrauen erhalte, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden.

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Die M5S scheint - anders als die Lega - mit Werten von 32 bis 33 Prozent ihr aktuelles Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft zu haben, wenn sich die Sozialdemokraten von der PD weiterhin bei 18 bis 19 Prozent halten.

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