Kritik an Einstellungspraxis der Post

Die Deutsche Post entfristet Verträge nur unter strengen Auflagen

Aktionärsschützer üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur umstrittenen Einstellungspraxis bei der Deutschen Post. Die Tätigkeit des Postboten sei auch körperlich anstrengend. Die Post ist ein Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe. Für Gespräche im Aufsichtsrat sei er offen, fügte Appel hinzu. Zunächst gelte es aber erst einmal, den Sachstand in den Gesprächen genau zu klären.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte indes der "Bild"-Zeitung vom Montag, die Einstellungspraxis der Post sei "nicht hinnehmbar". Laut Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke ist bekannt, "dass das Unternehmen die gesetzlichen Lücken, die ihnen die Bundesregierung mit der sachgrundlosen Befristungen lässt, rücksichtslos für verschärfte Probezeit ausnutzt". Aber nicht nur die Post steht in der Kritik. "Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der Welt. Es sei eine unternehmerische Entscheidung, die auch der Bund als Aktionär akzeptieren müsse. Der deutsche Bund ist unter anderem an den ehemaligen Staatskonzernen Deutsche Post und Deutsche Telekom beteiligt und alleiniger Anteilseigner der Deutschen Bahn. Das Ministerium halte auch mit Blick auf eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik "immer ein Auge auch auf die Bundesbeteiligungen", versicherte die Ministeriumssprecherin.

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Niederlassungsleiter der Post haben von der Konzernspitze ein entsprechendes Konzept bekommen.

Demnach gibt es im Unternehmen ein sogenanntes Entfristungskonzept, nach dem Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag nur entfristet werden, wenn sie in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank waren und dabei nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter dürften Mitarbeiter höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem Maximalschaden von 5000 Euro verursachen.

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► Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Sonst bekämen sie keinen unbefristeten Vertrag.

Auf Anfrage bestätigte ein Post-Sprecher den Bericht, erklärte aber: "Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen".

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Im vergangenen Jahr habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt, teilte der Sprecher mit.

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