Maas: Staat kann Unternehmen bei Iran-Handel kaum vor USA schützen

Der iranische Außenminister Sarif und die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel

"Wir Europäer werden tun, was wir können, um die Wiener Atomvereinbarung zu erhalten, weil sie ein Mehr an Berechenbarkeit und an Sicherheit geschaffen hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran, die Auflagen eingehalten zu haben.

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Teheran, Wien, Brüssel -Durch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA werden die US-Sanktionen wieder eingeführt, und das wird auch die österreichischen Exporte in den Iran betreffen, so die Wirtschaftskammer (WKO). Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen.

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Nach dem Ausstieg der USA haben alle anderen Unterzeichnerstaaten signalisiert, dass sie am Atom-Vertrag festhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die EU und die USA mittlerweile in einer "echten diplomatischen Krise". Die US-Regierung dagegen warnt europäische Firmen, künftig mit dem Iran Geschäfte zu machen.

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"Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zarif sagte vor Beginn der Gespräche, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können. Doch Präsident Macron scheint, ähnlich wie Trump, Nachverhandlungen mit Teheran anzustreben, um beispielsweise das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen in eine erweiterte Vereinbarung einzubeziehen. Dieser sagte nach dem Gespräch mit Mogherini, dass die Verhandlungen "in die richtige Richtung" gingen. Darüber wollen auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Sofia beraten. Die Islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es nach dem Ausstieg der USA keine Lösung gebe, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Erwogen werde von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung "spezieller Finanzinstrumente", um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der Iran spielt geografisch in dem gigantischen Infrastrukturprojekt Pekings, das China über Bahnlinien, Straßen und Wirtschaftskorridoren mit Afrika und Europa verbindet, ein besonders wichtige Rolle. Teheran ließ im Gegenzug regelmäßige internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu. US-Medien zufolge hat der Iran zudem gedroht, Einzelheiten über angebliche Schmiergelder offenzulegen, die an westliche Politiker und Spitzenbeamte geflossen seien, um die Atomvereinbarung zu ermöglichen, sollten die Europäer es nicht schaffen, die USA zu einer Kehrtwende zu bewegen.

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