Merkel stellt sich in Abschiebe-Debatte gegen Dobrindt

Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag geht zur CSU Parteivorstandssitzung

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen und Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld unterstützen. Die CDU rief die SPD-Länder dazu auf, bei den geplanten Ankerzentren mitzumachen.

Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird".

DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur daraufhin: "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu". Gerade das macht den Rechtsstaat aus.

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Fraktionsvize Konstantin von Notz ergänzte: "Wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpft, der versteht den Rechtsstaat nicht und verabschiedet sich in Richtung Rechtspopulismus". Erwartet wird auch Kanzlerin Angela Merkel.

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten zuletzt 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholen konnte. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus den Zentren abgeschoben werden.

Auch SPD und Grüne attackierten Dobrindt wegen seiner Aussagen. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Blatt, Dobrindt betreibe eine "gefährliche Politik der Spaltung" und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig "bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen". Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen", erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt", es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen.

Bundesinnenminister Seehofer verteidigte die Äußerungen. Man brauche "ein schlüssiges Konzept, das verhindert, dass die Menschen dort ohne Perspektiven und ohne sinnvolle Beschäftigung sich selbst überlassen werden", sagte Klingbeil der "Heilbronner Stimme" (Montag).

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