Ministersuche für neue Regierung in Italien - Topthemen

Giuseppe Conte

Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte (53) am Abend den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Nun muss Präsident Sergio Mattarella der gewünschten Regierungsbildung der Fünf Sterne und der rechtsradikalen Lega noch zustimmen.

Conte hat den Auftrag mit "Vorbehalt" angenommen. Die Regierung braucht abschließend noch die Zustimmung des Parlaments, in dem die Koalitionsparteien allerdings die Mehrheit haben. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber zeigt sich insbesondere besorgt über die vielen ungedeckten Versprechungen im italienischen Koalitionsvertrag: "Italien war nie ein europäischer Musterschüler, mit den Plänen der neuen Regierung verabschiedet sich Italien aber endgültig von jeglicher wirtschaftspolitischer Vernunft". "Das Fatalste wäre, sich dem europaskeptischen Kurs der italienischen Regierung zu beugen". Nach einem Gespräch mit Conte erteilte er diesem trotzdem den Auftrag, die Regierung zu bilden. Allerdings verweist Salvini darauf, dass sein rechtes Wahlbündnis zusammen mit Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi und den Neofaschisten von Fratelli d'Italia insgesamt 37 Prozent erreichte. Auch im Hinblick auf die Veränderung der EU-Verträge haben die Populisten schon im Wahlkampf und während der Koalitionsgespräche ihre Positionen abgemildert. "Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein".

Die Ministerliste könnte schon am Freitag oder Samstag vorgestellt werden.

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In Brüssel und Deutschland stößt die sich abzeichnende Regierung auf große Skepsis, da sie trotz der horrenden Staatsverschuldung (2,3 Billionen Euro) Italiens Sparpolitik beenden will. Für die Schlüsselposten mit internationaler Relevanz wünscht sich Mattarella Persönlichkeiten, die imstande sind, die Sorgen in Europa und an den Finanzmärkten zu besänftigen.

Lega und Fünf Sterne wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Stattdessen sollen Wahlversprechen wie Grundeinkommen und Steuersenkungen durchgesetzt und eine Rentenreform rückabgewickelt werden. "Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht", sagte Roth.

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Linder forderte die EU-Kommission auf, möglichst schnell nach der Regierungsbildung das Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Sollte sich Italien nicht daran halten, sei die Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, es müsse eine vertrauenswürdige Antwort der Regierung auf die Schuldenfrage geben. Mattarellas Unterredung mit Conte im Präsidentenpalast in Rom dauerte fast zwei Stunden.

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Die beiden Koalitionäre - die von Komiker Beppe Grillo gegründete Protest-Partei Fünf Sterne und die ausländerfeindliche Lega - hatten Conte als Regierungschef vorgeschlagen. Die Regierungsvorhaben der beiden systemkritischen Parteien könnten zu massiven Konflikten mit Brüssel führen.

Gestern waren Berichte bekannt geworden, der Juraprofessor habe seinen Lebenslauf geschönt. Di Maio soll Minister eines Superressorts für Arbeit und Industrie werden, wo er sein Paradethema, die Einführung eines mehr oder weniger bedingungslosen Bürgerlohns, behandeln könnte; Salvini hat für sich das Innenministerium reserviert, weil er sich als harter Immigrationspolitiker profilieren möchte. Die künftige Regierung muss allerdings noch vom Parlament bestätigt werden. Die Alternative wären eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung beziehungsweise Neuwahlen gewesen.

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