Neue Regierung in Katalonien: Puigdemont macht Weg frei

Die spanische Regierung wird die Pläne der katalanischen Separatisten zur Wahl des Regionalpräsidenten in Abwesenheit des Kandidaten Carles Puigdemont gerichtlich anfechten

"Wir werden aber weiter um unsere Rechte kämpfen", sagte der 55-Jährige auf Katalanisch. Nun wird damit gerechnet, dass die Separatisten schon in den nächsten Tagen einen Kandidaten ernennen, der - anders als Puigdemont - nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei.

Nach Monaten in der politischen Sackgasse zeichnet sich in Katalonien ein Ausweg ab. Als unbelasteten Ersatzkandidaten schlug er in einem am Donnerstag in sozialen Medien verbreiteten Video den weitgehend unbekannten Politiker Quim Torra vor. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um Neuwahlen zu vermeiden. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft.

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Am Samstag hatte sich Puigdemont mit Vertretern seines Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) in Berlin getroffen. Seine Wahl könnte Anfang nächster Woche erfolgen.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy zeigte sich bereit zu Gesprächen mit der künftigen Regionalregierung Kataloniens. Madrid wirft ihnen "Rebellion "vor und will sie verurteilt sehen".

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit verteidigt.

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Das Verfassungsgericht hatte zuvor auf Antrag der Zentralregierung in Madrid die Pläne der Separatisten zur Wahl Puigdemonts in dessen Abwesenheit erneut gekippt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. So verbot das spanische Verfassungsgericht im Jänner die Wiederwahl Puigdemonts in Abwesenheit. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion "ab". Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

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Puigdemont betonte im Video, "die Intoleranz des spanischen Staates" sei nach der Zurückweisung mehrerer Kandidaten deutlich geworden.

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