Soros-Stiftung zieht nach Deutschland um

George Soros

Viktor Orbáns Trommelfeuer zeigt Wirkung, die Vertreibung ist geglückt: Die Stiftung von George Soros zieht sich aus Ungarn zurück, die Budapester Niederlassung wird nach Berlin verlegt.

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin.

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Der Rückzug der Soros-Stiftung aus Ungarn erfolge wegen des "immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn", hatte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mitgeteilt.

Mit mehreren Gesetzen hatte die Regierung in Budapest bereits im vergangenen Jahr versucht, ihre Kontrolle über NGOs im Land zu verstärken. Weigert sich eine Organisation, droht ihr die Schließung. Orbán wirft Soros vor, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern und hatte ihn als "Staatsfeind" immer wieder öffentlich angegriffen. Die Kritik Orbans gilt insbesondere der von Soros gegründeten Europa-Universität.

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Das Büro der Open Society Foundation in Budapest wird nach Angaben vom Dienstag geschlossen. Lediglich vor der Parlamentswahl Anfang April legte Orban seine Kampagne auf Eis, wohl aus der Angst vor Stimmenverlust heraus. Sie will den restriktiven Kurs gegen NGOs sogar noch einmal verschärfen: Erst am Montag hatte die Regierung angekündigt, die Gesetze gegen die NGOs im Juni nochmals verschärfen zu wollen. Zunächst stattete die Organisation Universitäten, Bibliotheken und Bürgerrechtsgruppen mit Hunderten von Fotokopierern aus, um die Meinungsfreiheit zu fördern und damit den Übergang zu jener "offenen Gesellschaft", die den Open Society Foundations (OSF) ihren Namen gab. Mittels der neuen Rechtsregel müsse jede Tätigkeit verhindert werden, die auf die Verletzung der nationalen Souveränität und die illegale Migration abzielt.

Ein genaues Datum für den Umzug der Stiftung nach Berlin ist noch nicht bekannt.

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