Terrorverdächtiger Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

Tunesische Flagge und Silhouette eines bewaffneten Mannes

An einem Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, dem größten archäologischen Museum Tunesiens, mit 24 Toten soll der Tunesier Haikel S. beteiligt gewesen sein.

Der Terrorverdächtige war bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, um sich gegen seine Abschiebung zu wehren.

Terrorverdächtiger soll an Anschlag auf "Bardo-Museum" beteiligt gewesen sein: Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen läuft. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen festgenommen worden.

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Über Monate beschäftigt die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte. Dort sei er zunächst in eine Arrestzelle der Bundespolizei gekommen, ehe der gecharterte Abschiebeflug startete. Konkrete Pläne gab es nach Ermittlerangaben aber noch nicht. Zu der Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Im September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass S. grundsätzlich abgeschoben werden darf, knüpfte dies aber an Bedingungen. Zwar steht in Tunesien die Todesstrafe im Strafrechtskatalog, ihre Vollstreckung ist aber für ausgesetzt erklärt.

Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A. (42). Zudem drohe ihm keine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Die Abschiebung sei rechtmäßig, wenn klar ist, dass die verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird und für den Verurteilten eine realistische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwiesen in diesem Zusammenhang ebenfalls auf das seit 1991 geltende Moratorium.

S. kam erstmals 2003 zum Studieren nach Deutschland.

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S. reiste 2015 unter falschem Namen als angeblicher Syrer nach Deutschland ein.

Deutsche Behörden ermittelten gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die tunesischen Behörden hätten zudem ein faires Verfahren und einen freien Zugang zu einem Anwalt zugesichert. Mehrere Bundespolizisten bewachen den Mann an Bord der Maschine, heißt es.

Der Innenminister sprach von einem Präzedenzfall für deutsche Gerichte, der "hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken wird".

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