Trumps Rechtsberater Giuliani: Trump befürwortet Regimewechsel im Iran

Fest entschlossen. Trump will Iran durch Sanktionen dazu bringen das Atomabkommen neu zu verhandeln

Das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht: "Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Iran sehr gut kennen", sagte der Sekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani. "Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?", fragte Giuliani.

Der US-Präsident will bis zum 12. Mai darüber entscheiden, ob die USA das Abkommen von 2015 weiter mittragen.

Unterdessen hat der Iran die USA erneut vor einem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. "Ein solcher Regimewechsel ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal". Selbst der mittelbaren Verknüpfung des Abkommens mit dem iranischen Raketenprogramm stehen die Europäer nun offen gegenüber.

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Irans Präsident Hassan Rouhani droht den USA, sollten sie das Abkommen mit seinem Land aufkündigen: Das würden die Vereinigten Staaten bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte", sagte er in einer Rede. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence und mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Diese sei auf hochrangige Teilnehmer der seinerzeitigen Verhandlungen des Deals gemünzt gewesen, darunter Obamas Berater Ben Rhodes und Colin Kahl.

Donald Trump sollte sich also genau überlegen, worauf er sich einlässt, sollte er den Atomdeal tatsächlich mit einem Federstrich zunichte machen.

In einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May erneuerte Trump am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses seine Forderung, Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen.

Bei vielen der weltweiten "außenpolitischen Herausforderungen" seien die USA und Großbritannien "im Gleichschritt", sagte Johnson vor der Reise.

Außer der US-Regierung und Israel, das sich angesichts ungezählter Vernichtungsdrohungen durch die islamistischen Theokraten in Teheran bedroht sieht, plädieren alle anderen internationalen Akteure für ein Festhalten an dem Vertrag.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor unkalkulierbaren Folgen eines Endes des Atomabkommens. Steinmeier sagte im "Bericht aus Berlin", "das ist ein wichtiger Satz deshalb, weil man sich erinnern muss, was passieren könnte, wenn dieses Abkommen wieder in sich zusammenfällt und neue Aufrüstungen im mittleren Osten stattfinden". "Wer sagt, es gebe nichts Neues in den Dokumenten, die wir gezeigt hatten, hat das Material nicht gesehen.".

Das 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

"Eine Vereinbarung, die es dem Iran erlaubt, sein Know-how zum Bau von Atomwaffen zu behalten und zu verstecken, ist eine schreckliche Vereinbarung", sagte der 68-Jährige.

Das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden, forderte Netanjahu. Die Europäer wollen den Deal ebenfalls erhalten, auch weil sie wieder Geschäfte mit dem Iran machen wollen.

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