Unternehmen: Boeing begrüßt WTO-Entscheidung im Subventionsstreit mit Airbus

Unternehmen: Boeing begrüßt WTO-Entscheidung im Subventionsstreit mit Airbus

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. "Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

In dem Urteil geht es um Anschubfinanzierungen für die Produktion bei Airbus. Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren - und tragen diesen Streit über die EU und die USA durch alle WTO-Instanzen aus. In den kommenden Monaten wird noch die Entscheidung der WTO über eine entsprechende Gegenklage der EU erwartet, die den USA vorwerfen, ihrerseits Boeing zu subventionieren. Nach Ansicht der WTO führten die US-Subventionen zu sinkenden Flugzeugverkäufen bei Airbus. Die WTO habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen mit.

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Das Unternehmen erklärte, es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig.

Der Subventions-Streit zwischen den USA und der EU schwelt schon seit Jahren. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

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Diese Nachricht wurde am 15.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass diese Entscheidung "nur eine Seite der Medaille" sei: Ein Bericht zu EU-Beschwerden gegen amerikanische Unterstützung für Boeing dürfte demnach im zweiten Halbjahr vorgelegt werden. Das WTO-Schiedsgericht hatte mehrere US-Klagepunkte 2011 abgeschmettert, aber einige Subventionen als illegal eingestuft. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Boeing ist der weltgrößte Flugzeugbauer und startete vor über 100 Jahren mit einem zur Flugzeugfabrik umgebauten Bootshaus am Lake Union bei Seattle (US-Bundesstaat Washington). Vielmehr geht es darum, Schaden, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte, auszugleichen. US-Präsident Donald Trump hat die WTO zuvor unter Druck gesetzt und beschuldigt, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln. Sie dürfen als "strategische Industrien" national geschützt werden. Während Streitparteien stets die Umsetzung solcher Empfehlungen vermelden, bleibt weiter viel Raum für Interpretationen, ob das tatsächlich geschehen ist. Beanstandet würden nur noch Kredite für die Airbus-Modelle A380 und A350 XWB, und da werde man nun "schnell handeln" und "akribisch" modifiziert. Harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. "Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht", so Enders. Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass die Dispute nicht durch die WTO-Schiedsgerichte gelöst werden können. So etwas gab es in den 90er Jahren, der Vertrag wurde von den USA aber gekündigt.

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