US-Senat bestätigt Gina Haspel als neue CIA-Direktorin

Trotz Folter-Vorwürfe: Senat wählt Haspel zur CIA-Chefin

Sie sei gewiss eine Patriotin, aber ihre "Weigerung, Folter als unmoralisch zu bezeichnen", disqualifiziere sie für das Amt der CIA-Chefin. Donald Trump hatte sie nominiert und die Personalentscheidung ist durchaus umstritten, denn "Bloody Gina" hat keine weiße Weste.

Gegen Gina Haspel, die den weitaus größten Teil ihrer 33-jährigen Dienstzeit undercover verbracht hat, hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort mit Foltermethoden vernommen wurden. Auch zur Entscheidung des US-Auslandsgeheimdiensts, Videobeweise der umstrittenen Verhöre zu zerstören, habe sich nicht umfassend genug Stellung genommen, hieß es. Dabei unterstützten sechs Demokraten die Nominierung, während zwei von Trumps Republikanern gegen Haspel stimmten. Der einflussreiche republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, der als Kriegsgefangener im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden war, hatte sich ebenfalls gegen Haspel ausgesprochen. Er kämpft aber derzeit im Bundesstaat Arizona gegen eine Krebserkrankung und konnte deshalb nicht an der Abstimmung in Washington teilnehmen.

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Menschenrechtler in den USA haben die Bestätigung von Gina Haspel scharf kritisiert. Sie arbeitete 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand.

Etliche Senatoren warfen Haspel zudem vor, Fragen zu ihrer Rolle in dem CIA-Folterprogramm nicht zufriedenstellen beantwortet zu haben. Trump hat oft Sympathie für brutale Verhöre erkennen lassen. Einen solchen Umgang mit Häftlingen würde sie heute nicht mehr erlauben, sagte sie in einer Anhörung vor dem Senat. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen". Im Senat erklärte Haspel, ähnliche Methoden wolle sie nicht wieder einführen, selbst wenn Trump sie dazu auffordern würde. "Welche Botschaft wird damit an die Welt ausgesandt, wenn wir Leute dafür belohnen, dass sie etwas beaufsichtigt haben, das als eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gilt?" Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU sprach nach der Abstimmung von einer "Schande für unsere Demokratie".

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Allerdings lehnte sie es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen. Seit Februar 2017 war sie die stellvertretende Leiterin der CIA.

Aufgrund dieser Vorgeschichte sei Haspel schlichtweg ungeeignet, als Nachfolgerin des neuen Außenministers Mike Pompeo die Leitung der CIA zu übernehmen, hatte der todkranke Senator McCain erklärt, der während des Vietnamkrieges selber gefoltert wurde.

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