Angela Merkel will Italien bei Flüchtlingskrise helfen - Treffen mit Guiseppe Conte

EU-Flüchtlingspolitik: Merkel und Conte fordern Solidarität

Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend sicherte Merkel Italien zu, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen zu unterstützen.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert werden müssten und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müsse, sagte Merkel. Auch solle im nächsten EU-Finanzahmen mehr Geld für die Bekämpfung illegaler Migration sowie die Entwicklung Afrikas bereit gestellt werden. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. Auch müsse mit Blick auf Libyen geprüft werden, ob bereits dort asylrechtliche Verfahren durchgeführt werden könnten. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können. Er betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den Versuchen zur Stabilisierung Libyens.

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Conte warb ebenfalls für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte. Stattdessen will Rom einen "solidarischen Ansatz". Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der Kanzlerin wenige Stunden zuvor eine letzte Frist von zwei Wochen gesetzt, um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik zu finden. Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange.

Merkel will in bilateralen Abkommen mit EU-Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die in anderen Ländern als Asylbewerber registriert sind, abgewiesen und dorthin zurückgeschickt werden können.

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Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war.

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