Asylstreit in der Union: Kommt es heute zum Showdown?

Bundestag- CDU Fraktionssitzung

Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden. Die CDU-Vorsitzende kam am Sonntag mit der engeren Parteiführung zu Beratungen über das Vorgehen in dem Streit zusammen. "So etwas geht in einer Koalition nicht", sagt er dem "Handelsblatt" zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit einem Votum seiner Partei auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel zu agieren. Söder selbst betonte zwar, die CSU sei "entschlossen und geschlossen", versicherte zugleich aber, man wolle eine europäische Lösung. Er wolle, dass der Masterplan Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. Laut Teilnehmern der CDU-Vorstandssitzung billigt die Kanzlerin das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Vor allem CSU-Politiker haben massiv Ängste vor zu vielen Flüchtlingen geschürt, haben mit Worten wie "Asyltourismus" oder "Systemversagen" Fremdenfeinden und Verächtern des Staates und seiner Institutionen in die Hände gespielt. Deswegen setze Seehofer laut Schwennicke nun auf eine "abschreckende Wirkung" an den Außengrenzen, um gegen Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik vorzugehen. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe. Stattdessen solle fast komplett auf Sachleistungen umgestellt werden, berichtet die "Augsburger Allgemeine" vorab ohne Angabe von Quellen.

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag). "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte Innenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Ein "EU-Sondergipfel" sei aber nicht geplant.

More news: New York klagt Trump und seine Stiftung

Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. "Diesem Kompromiss hat die CDU zugestimmt, und ich rechne damit, dass die CSU am Montag das ebenfalls tut", sagt er der Welt. Und soll dann eben gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Außerdem werde es um neue konkrete Schritte gegen "das Weiterwinken von Migranten innerhalb der EU und damit auch den Grenzschutz im Schengen-Raum gehen" gehen, zitiert die Zeitung EU-Diplomatenkreise. Ihre Partei sei bereit, pragmatische Lösungen zu finden. Später habe der Bundesinnenminister in einer Sitzung aller CSU-Abgeordneten nicht mehr darüber gesprochen. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden".

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken.

More news: WM 2018: Robbie Williams überrascht Zuschauer mit Stinkefinger

Am Montag will Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren".

More news: POLITIK CSU droht mit Alleingang im deutschen Asylstreit INTERNATIONAL

Related News:

  • Rapper XXXTentacion erschossen - International

    Rapper XXXTentacion erschossen - International

    Nachdem XXXTentacion umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, konnte dort allerdings nur noch sein Tod festgestellt werden. Zwei unbekannte Täter griffen den Musiker an, gaben mehrere Schüsse ab und ergriffen anschließend mit einem Auto die Flucht.
    Anleger warten nach US-Zinsentscheid auf EZB ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung

    Anleger warten nach US-Zinsentscheid auf EZB ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung

    Der Technologiewerte-Index TecDax stieg um 1,39 Prozent auf 2943,68 Zähler auf den höchsten Stand seit Anfang 2001. Der MDax der 50 mittelgroßen Börsentitel rückte um 0,26 Prozent vor auf 26.848,84 Punkte vor.
    Trumps Ex-Wahlkampfberater Manafort muss in U-Haft

    Trumps Ex-Wahlkampfberater Manafort muss in U-Haft

    Der ehemalige Wahlkampf-Chef von US-Präsident Trump, Manafort, muss bis zu seinem Prozess Ende Juli ins Gefängnis. Die Kontaktaufnahme erfolgte demnach von Februar bis April, als sich Manafort bereits unter Hausarrest befand.
  • Seehofer geht auf Merkel zu - Zurückweisungen nur schrittweise

    Er appellierte an die CSU, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und die Tür zu einem Kompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird", sagt Herrmann in München.
    Wim Wenders Dokfilm über Papst Franziskus

    Wim Wenders Dokfilm über Papst Franziskus

    Der Vorschlag zur Doku kam aus dem Vatikan , Wenders sagte unter der Bedingung zu, dass es keine Auftragsproduktion sein würde. Wenders zeigt auch einen Papst, der genug Humor hat, in den USA inmitten gepanzerter Limousinen im Kleinwagen vorzufahren.
    Jahre Wirtschaftsreform: Gewerkschaften fordern mehr Soziale Marktwirtschaft

    Jahre Wirtschaftsreform: Gewerkschaften fordern mehr Soziale Marktwirtschaft

    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft . Reiner Hoffmann , Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), forderte einen grundlegenden Kurswechsel.
  • Pinkpop-Festival in den Niederlanden: Lkw fährt in Fußgänger-Gruppe, Fahrer flüchtet

    Pinkpop-Festival in den Niederlanden: Lkw fährt in Fußgänger-Gruppe, Fahrer flüchtet

    In den Niederlanden rast ein Fahrzeug am frühen Morgen unweit der deutschen Grenze in eine Gruppe Personen. Mit einem Auftritt des US-Sängers Bruno Mars war das dreitägige Festival " Pinkpop " zu Ende gegangen.
    Iglo warnt vor Bakterien in sieben Petersilien-Produkten

    Iglo warnt vor Bakterien in sieben Petersilien-Produkten

    Die kostenlose Rückrufnummer 0800 206 490 steht von 10.00 bis 22.00 Uhr auch am Wochenende zur Verfügung. Im Rahmen des Rückrufs wurden der Handel und die zuständigen Behörden informiert.
    Washington - Trump-Berater Kudlow erleidet Herzattacke

    Washington - Trump-Berater Kudlow erleidet Herzattacke

    Kudlow machte erst kürzlich Schlagzeilen, nachdem er Kanadas Premierminister Justin Trudeau scharf kritisiert hatte. Er habe einen sehr leichten Herzinfarkt gehabt und sei wohlauf, gab das Präsidialamt am Montagabend bekannt.
  • Mario Götze vom BVB sagt seine Hochzeitsfeier mit Ann-Kathrin Brömmel ab

    Mario Götze vom BVB sagt seine Hochzeitsfeier mit Ann-Kathrin Brömmel ab

    Doch nun hat Mario Götze offenbar völlig überraschend die Hochzeitsfeier mit Ann-Kathrin Brömmel auf Mallorca abgesagt. Zudem kann es nicht schaden, mit dabei zu sein, wenn der neue BVB-Trainer Lucien Favre die Arbeit aufnehmen wird.
    Mann nach TV-Bericht über Pädophile überfallen

    Mann nach TV-Bericht über Pädophile überfallen

    In ihrer Mitteilung stellen die Beamten klar: Niemand hat das Recht, die Justiz in die eigene Hand zu nehmen . Das Opfer sei bei der Attacke lebensgefährlich verletzt worden, befinde sich mittlerweile aber außer Gefahr.
    VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen

    VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen

    Der Konzern habe die Busse nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird keine Rechtsmittel einlegen, teilte VW weiter mit. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen.


Most liked

Vodafone muss weiterhin illegales Film-Angebot sperren
Die Firma Constantin hatte zuvor als Inhaber der Filmrechte vergeblich versucht, die Betreiber der Webseite zu kontaktieren. Die Neufassung des Telemediengesetzes hat grundsätzlich keine rechtliche Grundlage verändert, so die Richter in München.

EZB: Ende der Anleihekäufe beschlossen
Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Nachfolger von Draghi gehandelt wird, fordert schon lange eine Ende der Anleihekäufe. Grundsätzlich soll die lockere Geldpolitik aber fortgesetzt werden, um die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Draghi.

Viel Kritik nach Nordkorea-Gipfel
Dass es überhaupt zu einem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Nordkoreas Machthaber gekommen ist, hat China bereits gefreut. Kim wird auch verdächtigt, die Ermordung seines Halbbruders Kim Jong-nam 2017 in Malaysia in Auftrag gegeben zu haben.

USA - China kündigt Strafzölle gegen USA für 6. Juli an
China hat im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten Listen mit Waren vorgelegt, die mit neuen Strafzöllen belegt werden sollen. Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt schürt Ängste vor einem Handelskrieg.

AT&T schluckt Time Warner - Trump-Regierung gibt vorerst klein bei
Allerdings können die Wettbewerbshüter der Regierung von Trump auch nach Vollzug des Kaufs noch 60 Tage lang Berufung einlegen. Ein langwieriger Prozess folgte, der nun ein für AT&T und Time Warner glückliches Ende gefunden hat.

Warnstreiks im Nahverkehr werden ausgeweitet - Gespräche ergebnislos Bayern
Noch bis 8.00 Uhr sollen die Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG ihre Arbeit ruhen lassen. Die S-Bahn verkehrt planmäßig, auch der Regionalbusverkehr ist vom Streik nicht betroffen.

Ewan McGregor spielt Hauptrolle in "Shining"-Fortsetzung"
Der inzwischen erwachsene Danny Torrance, Sohn von Jack, kämpft mit den schrecklichen Erinnerungen aus seiner Kindheit. Doctor Sleep Neben "Es" ("It") zählt auch " The Shining " zu den berühmtesten Romanen von Grusel-Ikone Stephen King .

VW muss im Dieselskandal eine Milliarde Euro zahlen
Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, muss das Bußgeld binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Die Strafzahlung begründen die Ermittler damit, dass VW in der Dieselaffäre seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei.

Trump empört sich über "schlechtes Foto" vom G7-Gipfel
Ein Foto, welches den Eindruck erweckt: Trump gegen die Welt, und Merkel als diejenige, die ihm zeigt, wo es lang geht. Die Medien würden nur "die schlechten Fotos" von den Verhandlungen zeigen - Fotos, "die Ärger implizieren".

Netflix - Telltale-Spiel auf Basis von Stranger Things angekündigt
Netflix betonte in einer Stellungnahme gegenüber Techradar, dass es nicht vorhabe ins Gaming-Geschäft einzusteigen. Weiterhin darf sich auf eine interaktive Version von Minecraft: Story Mode für Netflix gefreut werden.

Kurzer Geschichtskurs? "Achse der Willigen: Rom-Berlin-Wien"
Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Österreich übernimmt am 1.

Kurswende: EZB will umstrittene Anleihekäufe Ende des Jahres beenden
Angestrebt wird eine Preisstabilität mit einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke. Bezüglich der Konjunkturaussichten für den Euroraum zeigten sich die Währungshüter etwas weniger optimistisch als noch im März.

Mazedonien-Namensstreit nach einem Vierteljahrhundert beigelegt
Die mazedonische Regierung hofft nun, dort einen konkreten Termin zur Einleitung der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Außerdem werde die Regierung keine Mehrheit im griechischen Parlament haben, um dieses Abkommen zu billigen, sagte er.

Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier beraten über Asyl
Sie kann ihr Kabinettsmitglied Seehofer in die Pflicht nehmen. "Wir setzen den Punkt durch", zeigte sich Dobrindt überzeugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben am Abend rund zweieinhalb Stunden über das Thema Asyl gesprochen.

Diplomatie: Grenell will sich nicht in politische Angelegenheiten in Deutschland einmischen
Grenell hatte sich auf Breitbart als "Fan" von Kurz bezeichnet und ihn als "Rockstar" bezeichnet. Auch die Einladung zum Mittagessen für den Kanzler hatte in Deutschland für Befremden gesorgt.