Asylstreit in der Union: Kommt es heute zum Showdown?

SPD zu Asylstreit Nahles nennt Söder einen

Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden. Die CDU-Vorsitzende kam am Sonntag mit der engeren Parteiführung zu Beratungen über das Vorgehen in dem Streit zusammen. "So etwas geht in einer Koalition nicht", sagt er dem "Handelsblatt" zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit einem Votum seiner Partei auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel zu agieren. Söder selbst betonte zwar, die CSU sei "entschlossen und geschlossen", versicherte zugleich aber, man wolle eine europäische Lösung. Er wolle, dass der Masterplan Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. Laut Teilnehmern der CDU-Vorstandssitzung billigt die Kanzlerin das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Vor allem CSU-Politiker haben massiv Ängste vor zu vielen Flüchtlingen geschürt, haben mit Worten wie "Asyltourismus" oder "Systemversagen" Fremdenfeinden und Verächtern des Staates und seiner Institutionen in die Hände gespielt. Deswegen setze Seehofer laut Schwennicke nun auf eine "abschreckende Wirkung" an den Außengrenzen, um gegen Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik vorzugehen. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe. Stattdessen solle fast komplett auf Sachleistungen umgestellt werden, berichtet die "Augsburger Allgemeine" vorab ohne Angabe von Quellen.

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag). "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte Innenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Ein "EU-Sondergipfel" sei aber nicht geplant.

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Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. "Diesem Kompromiss hat die CDU zugestimmt, und ich rechne damit, dass die CSU am Montag das ebenfalls tut", sagt er der Welt. Und soll dann eben gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Außerdem werde es um neue konkrete Schritte gegen "das Weiterwinken von Migranten innerhalb der EU und damit auch den Grenzschutz im Schengen-Raum gehen" gehen, zitiert die Zeitung EU-Diplomatenkreise. Ihre Partei sei bereit, pragmatische Lösungen zu finden. Später habe der Bundesinnenminister in einer Sitzung aller CSU-Abgeordneten nicht mehr darüber gesprochen. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden".

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken.

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Am Montag will Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren".

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