Deutschland bleibt Billiglohnland: Mindestlohn soll bis 2020 um ganze 0,51 Eurocent steigen

Die Bundesregierung muss ihn noch per Verordnung umsetzen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte dagegen vor einer stärkeren Anhebung als auf 9,19 Euro. Vor allem bei der Arbeitszeit wird laut einer Studie geschraubt und getrickst.

Die neunköpfige Mindestlohnkommission orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne.

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Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 9,19 Euro, später dann auf 9,35 Euro steigen.

Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss. Unter einen Hut zu bringen sind dabei der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird. Die zweite Stufe mit 9,35 Euro liegt rein mathematisch darüber. Bereits 2017 war sie zum ersten Mal von 8,50 Euro auf nun 8,84 Euro angehoben worden. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Es gibt aber eine "erhebliche Anzahl" von Menschen, die weiter weniger als den Mindestlohn verdienen, wie der Kommissions-Vorsitzende Jan Zilius erläuterte.

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Die Höhe des Mindestlohns sei schon bei dessen Einführung zu niedrig gewesen.

Für rund drei Millionen Menschen bedeutet dies ab dem 1. Januar mehr Gehalt.

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Sozialverbände kritisierten die Anhebung als unzureichend. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen". Ihre Partei setzt sich für einen Mindestlohn von 12 Euro ein.

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