Deutschland - Minister Heil will schnelleren Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitsminister Hubertus Heil Bild AFP

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als wichtigen Schritt, um die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und dem aktuellen Arbeitsmarkt anzupassen. Das entspräche einer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgeber in Höhe von zusammen etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich. Diese wolle er gemeinsam mit der von der Koalition bereits verabredeten Beitragssenkung gesetzlich auf den Weg bringen. Die Senkung des Beitragssatzes will Heil mit Anreizen für Arbeitslose zur Weiterbildung wie auch einem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I verknüpfen.

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1,6 Milliarden Euro will Heil insgesamt ausgeben. Die Ausweitung des Arbeitslosengeldanspruchs setze Fehlanreize, sich nicht um eine neue Beschäftigung zu bemühen. Die für den Anspruch nötige Mindestversicherungszeit solle von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, kündigte Heil in Berlin an. Dadurch kämen auch befristet Beschäftigte, Projektmitarbeiter, sowie Saison- und Leiharbeiter leichter in den Schutz der Arbeitslosenversicherung. Das könnte 600 Millionen kosten.

"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil.

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"Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich", erklärte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, am Mittwoch. Die Bundesagentur für Arbeit soll Firmen, die Mitarbeiter in Weiterbildung haben, finanziell unterstützen. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Jahresende auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen.

Die Qualifizierungsvorschläge dürfte die Union in vorgelegter Form wohl kaum mittragen.

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Die Unionsfraktion lehne Rechtsänderungen, die im Koalitionsvertrag nicht festgehalten seien, ab, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Weiß. Vor teuren "Schnellschüssen" warnte Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn verlangte, dass die Menschen schon nach vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.

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