Deutschland verdient sich an Griechenland-Pleite ein goldenes Näschen

Eine griechische Euro-Münze

Deutschland als Zahlmeister Europas? Acht Jahre später zeigt sich: Die Milliarden waren bestens angelegt. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die griechischen Staatspapiere. Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort des Finanzministeriums zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. 2014 gingen rund 1.8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM - der Grünen-Politiker Kindler sieht daher erhebliche Spielräume, um Athen zu entlasten. Die Finanzminister würden diskutieren, "wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft". In kurzer Zeit schufen die Gläubiger dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und setzten ein zweites Hilfsprogramm von knapp 174 Milliarden Euro auf.

Die Hilfskredite für Griechenland im Zuge der Euro-Krise gehörten zu den umstrittensten Entscheidungen der Regierung Merkel.

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Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler fordert angesichts dieser Gewinne deutliche Schuldenerleichterungen für Athen. Es könne nicht sein, dass die Regierung mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere. "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten". "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. Obwohl Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble den Deutschen 2015 bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfsprogramm diese IWF-Beteiligung fest in Aussicht gestellt hatte - und mit diesem Argument dafür sorgte, dass das Paket über 86 Milliarden Euro überhaupt zustande kam. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzministerinnen und -minister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. "Griechenland hat einen langen Weg zurückgelegt", weiß Moscovici.

Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne an Athen und den ESM abgeführt. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. Euro Zinsen mit den Milliardenhilfen zur Rettung des hochverschuldeten Landes verdient.

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Acht harte Jahre beugte sich Griechenland dem Spardiktat der EU, um seinen überschuldeten Staatshaushalt zu retten. Ein Signal an Athen könnte auch für eine andere Frage wichtig sein.

Ohne eine Einigung über die Rücknahme will Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab Juli bereits woanders registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen.

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