EU-Gipfel: Angela Merkel und die EU-Regierungschefs erzielen Einigung über Asylpolitik

Horst Seehofer

Dies war ein denkwürdiger EU-Gipfel.

"Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun.

"Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Es gebe vielmehr eine politische Krise - "von Deutschland provoziert".

Der Streit belastet die EU weiter, die nach dem Aufschwung von Rechtspopulisten ohnehin unter Druck ist. Er nutzte den Gipfel, um die EU-Agenda in der Flüchtlingspolitik umzuschreiben - Abschottung ist seine erste Priorität. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich.

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Merkels Ziel sind in dem Bereich Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Nur einer verlor schon vor dem Gipfel die Geduld. Merkel eilte zu einem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch mit Conte, bei dem sich beide gegenseitig ihre Wünsche und Forderungen an den Kopf warfen. Er spricht von einer wachsenden Zahl von CDU-Mitgliedern, die über das Agieren von Merkel in der Asylfrage nur noch den Kopf schüttelten.

Eine Lösung zeichnete sich zunächst nicht ab. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern. Seehofer sagt, ihm gehe es bei den von ihm angedrohten Zurückweisungen an den Grenzen um zwei Gruppen: Personen mit Wiedereinreisesperren und Personen, die in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt hätten oder registriert seien als Asylbewerber. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Entsprechend soll auch die gesamte Union Verantwortung übernehmen.

Dabei stand sie zwar nicht allein - Frankreichs nimmermüder Staatschef Emmanuel Macron sprang ihr bei und legte einen Kompromissentwurf vor. Doch gleichzeitig grätschte Kanzler Kurz in Merkels Spiel hinein. Heftig war er noch in seinem Amt als österreichischer Außenminister für seine Politik gescholten worden, er machte kurzerhand die Balkanroute dicht. Deshalb ist die CSU mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden, scheut aber die völlige Eskalation und deren Konsequenzen und verzichtet deshalb auf einen Alleingang von Innenminister Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin.

Am Ende war die Gemengelage so kompliziert, dass die gesamte Gipfel-Regie durcheinander geriet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut, eine europäische Küstenwache geschaffen werden. Die Hardliner in Italien und Malta setzten sich in diesem Punkt durch. Auch die längst vergessen und (aus moralischen und praktischen Gründen) verbannt geglaubten Auffanglager für Bootsflüchtlinge in Südeuropa oder Afrika feiern fröhliche Urständ. Bei dem Treffen in Brüssel signalisierten neben Merkel und Macron auch mehrere andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung. Damals auf die Bitte von Österreich zu helfen, halte sie im Rückblick nach wie vor für richtig, wiederholt die Kanzlerin.

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Zwar schränkte die Kanzlerin ein, zunächst müssten direkte Gespräche mit den betroffenen Ländern werden. Allerdings steht dort nur recht allgemein: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, man könne nichts über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg aus Brüssel verkünden - denn das liefe ja auf "Neokolonialismus" hinaus.

Doch besonders glaubwürdig sind diese spät vorgetragenen Bedenken nicht.

Aber was, wenn der Gipfel scheitert.

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