EU-Kommissionschef: "Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik"

Ist das der Auftakt zu einem Handelskrieg?

Auch in den Reihen der Republikaner im US-Kongress regte sich Kritik an Trumps Kurs.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte am Donnerstag an, ab Freitag - Mitternacht in den USA, 6.00 Uhr deutscher Zeit - würden die neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Lieferungen auch für die EU gelten. Ross, der die Entscheidung des Präsidenten am Donnerstag bekannt gab, zeigte sich jedenfalls offen für weitere Beratungen: "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen". Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Das übergeordnete und offen kommunizierte Ziel des US-Präsidenten ist es, das Handelsdefizit der USA gegenüber Ländern wie Deutschland abzubauen. Er will mehr Produkte im eigenen Land fertigen lassen. Österreich sei als exportorientiertes Land auf offene Märkte und Freihandel angewiesen - auch und gerade im Verhältnis zu den USA, die nach Deutschland inzwischen zweitwichtigster Handelspartner seien. Dies ist vor allem für die großen und mächtigen US-Datenunternehmen wie Google oder Facebook ein Thema. "Die Vereinigten Staaten spielen ein gefährliches Spiel". Dieses Wort machte schon in Brüssel die Runde, bevor die Zoll-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten bekanntgegeben worden war.

Das scheint nicht der Fall zu sein.

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Die Gespräche in den vergangenen Wochen hätten nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, sagte Ross. "Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln", sagte er auf dem Weg zum G7-Finanzministertreffen in Kanada. "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen", sagte er.

Auch aus der deutschen Wirtschaft hagelte es Kritik an der Entscheidung.

Die besonders in der Bundesrepublik mit sehr viel Argwohn beäugten Äußerungen von Donald Trump über Einfuhrbeschränkungen für Autos nutzt der US-Präsident als Faustpfand. Doch darauf ließ sich Ross nicht ein.

Der Luxemburger machte aus seiner Entrüstung über das Verhalten der Trump-Administration keinen Hehl. Es sei denn, Trump entschließt sich zu einer Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzoll auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

"Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag als Reaktion auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

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Frühestens am 20. Juni. Die EU hat die WTO am 18. Mai über diese Pläne informiert und könnte nach ihrer Interpretation einen ersten Teil dieser Zölle 30 Tage nach der Anmeldung in Genf in Kraft setzen.

Es soll "eine starke Antwort" geben.

Wie wurden die Produkte ausgewählt?

Dann dürften die EU-Staaten noch einmal versuchen, Trump zum Einlenken zu bringen. Die EU-Strafzölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auch auf US-Motorräder erhoben werden.

Wird aus dem Handelsstreit nun ein Handelskrieg? Die EU kündigte Vergeltungszölle an. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein, weil Trump einen Gesichtsverlust befürchten müsste. Die US-Zölle seien mit WTO-Regeln unvereinbar.

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