EZB kündigt Ende der Anleihenkäufe im Euroraum an

EZB-Chef Mario Draghi leitet das Ende der Geldschwemme ein. Eine Zinserhöhung kommt aber erst 2019

Er bleibt mindestens bis zum Ende des Sommers 2019, aber in jedem Fall "so lange wie erforderlich" auf dem Rekordtief von Null Prozent.

"Selbst wenn die EZB die Anleihenkäufe zum Jahresende auslaufen lässt, bleibt die Geldpolitik sehr expansiv", sagte die deutsche Ökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates der deutschen Regierung. Im laufenden Jahr traut die EZB dem Euroraum 2,1 Prozent Wachstum zu, im März war die Notenbank noch von 2,4 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgegangen. Mit anderen Worten: Die EZB wird das Volumen der von ihr gehaltenen Anleihen ab 2019 nicht weiter erhöhen - aber es auch nicht reduzieren.

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Mit ihrer neuen Entscheidung stoßen die Währungshüter nach Jahren im Krisenmodus jetzt das Tor zu einer Normalisierung der Geldpolitik auf. Derzeit pumpt die Notenbank pro Monat 30 Milliarden Euro in den Markt. Das gilt auch für den Leitzinssatz für den sich Banken untereinander kurzfristig Geld verleihen können (0,25 Prozent) und den Zinssatz, zu dem Banken Liquidität bei der EZB parken können (-0,4 Prozent).

Zum Anleihenkaufprogramm hatten Experten im Vorfeld erwartet, dass EZB-Chef Draghi zumindest Hinweise liefert, wann und wie genau die auf 2,55 Billionen Euro angelegten und nur noch bis Ende September geplanten Transaktionen eingestellt werden. Das viele billige Geld soll der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge helfen und zugleich die Teuerung anheizen. Damit liegt sie weit unter der Marke von knapp unter oder zwei Prozent, die aus Sicht der EZB nötig ist für wirtschaftliche Stabilität.

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Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2 Prozent. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das könnte die Konjunktur abwürgen.

Demnach dürften die Verbraucherpreise im Euroraum in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,7 Prozent steigen.

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Dem stünden mögliche positive Überraschungen von der US-Finanzpolitik gegenüber, was mittelfristig auch für die Finanzpolitik einiger europäischer Länder gelte. In mehreren grossen Euroländern nähert sich der Anteil der von der EZB erworbenen Staatsanleihen nämlich dem Schwellenwert von einem Drittel aller sich im Umlauf befindenden Schuldtitel. Beobachter werten die Entscheidung auch als ein Signal an hochverschuldete Eurostaaten wie Italien, dass sie sich nicht weiterhin auf Schützenhilfe aus Frankfurt verlassen sollten. Das hat der EZB-Rat auf seinem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga beschlossen. Die EZB hat deswegen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

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