Griechenland - Eurogruppe einig über Ende des Hilfsprogramms

Der griechische Premier brachte vergangene Woche das letzte Reformpaket durch das Parlament. Quelle Reuters

Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.Die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei "klar abgelaufen", sagte sie vor Journalisten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich anders als ursprünglich von der Bundesregierung gefordert nicht mehr finanziell an dem auslaufenden Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen. Finanzminister Tsakalotos kündigte an, Griechenland werde in den nächsten zwei Jahren die Stimmung der Anleger mit bis zu fünf Bond-Emissionen testen. Fieberhaft stampften die Gläubiger dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF aus dem Boden und setzten ein zweites Hilfsprogramm von knapp 174 Milliarden Euro auf. Seitdem musste Hellas drei Mal gestützt werden mit Multimilliarden-Finanzspritzen. Schon vor Beginn des Treffens hatten die Unterhändler ein Paket nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche geschnürt: Aus dem dritten Hilfspaket sollen zwischen zehn und 15 Milliarden in eine Rücklage fließen, um eventuelle kurzfristige Schwankungen auszugleichen. Gleichzeitig erhält Athen aus dem letzten Programm 15 Milliarden Euro für ein Finanzpolster, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen. Eine gleich lange Atempause gibt es für die Rückzahlungen. Außerdem soll Griechenland - vorausgesetzt, es hält politische Zusagen ein - wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen. Die Schuldenerleichterungen sind allerdings an Bedingungen geknüpft.

Im August läuft nun auch das vierte Spar- und Reformprogramm aus. Nun soll tatsächlich die letzte Rate aus dem Rettungsprogramm überwiesen werden. "Uns ist bei dieser schwierigen Übung eine sanfte Landung gelungen". Damit verschafft sich Athen eine finanzielle Atempause.

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Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Im Gegenzug musste Athen hunderte Reformen umsetzen. Über 450 solcher Projekte seien angepackt worden, sagte Centeno. Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in 2017 und geschätzten 1,9 Prozent in diesem Jahr. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiter immens. Doch noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Betrag soll vielmehr als Polster dienen, damit das Land nach Ende des dritten Hilfsprogramms am 20. August nicht direkt wieder in Schwierigkeiten gerät. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten - und natürlich massiv von Zinsrabatten und anderen Erleichterungen profitiert.

Trotz anfänglicher Zuversicht zu den Einigungschancen verhandelten die Euro-Finanzminister am Donnerstag insgesamt sechs Stunden über den abschließenden Griechenland-Deal. Die Vereinbarung sei für sein Land "äusserst wichtig", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos in der Nacht in Luxemburg. Denn er hatte zur Bedingung gemacht, dass die Euro-Länder auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten und so die Schuldenlast von Griechenland auf ein tragfähiges Niveau absenken. "Wir können Zugang zu den Finanzmärkten bekommen". EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici würdigte das Ergebnis der Verhandlungen als historischen Erfolg.

Für die Hilfen mussten die Regierungen in Athen jeweils harte Sparprogramme und Strukturreformen durchsetzen.

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Rein rechnerisch hat Deutschland für Hilfskredite zwischen 2010 und Mitte 2018 an Griechenland von insgesamt gut 70 Milliarden Euro die Haftung übernommen.

Für die grösste griechische Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist das ein Beweis dafür, dass die Euro-Staaten der linken Regierung Tsipras nicht vertrauen und sich deshalb absichern wollen.

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