Hessen: VW-Milliarde sollte an alle Länder gehen

Volkswagen

Die bayerische Staatsregierung verwies dagegen auf die Rechtslage. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hätte zwar gerne "zusätzliche Mittel zur Verfügung". Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.

Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte Finanzminister Schäfer (CDU) am Donnerstag und regte einen Schadensausgleich an. Damit nicht nur Niedersachsen Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden.

Zuvor hatte bereits die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldstrafe angeregt, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war. "Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen", so Schäfer. Der Finanzkraftausgleich betreffe nur Steuern und einzelne Abgaben - nicht jedoch Geldbußen. "Es wäre auch ein Beitrag zu Solidarität, wenn die gute Zusammenarbeit von Behörden an solch national bedeutenden Fällen über Ländergrenzen hinweg nicht gerade beim Geld endet", betonte er. Die Bußgeldzahlung von VW sei "sehr speziell", teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Baden-Württemberg mit. "Schließlich ist Niedersachsen nicht nur das Land, dem das Bußgeld zugutekommt".

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sagte dem "Tagesspiegel", "es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen".

Vom Dieseldreck sind alle Bundesländer betroffen - doch von der Milliardenbuße profitieren soll nur Niedersachsen.

Die Milliarden-Buße könnte außerdem zu Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern führen, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzt.

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Der Volkswagen -Konzern hat die Geldbuße über eine Milliarde Euro bereits an die niedersächsische Landeskasse gezahlt. Das erklärte ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium im Haushaltsausschuss des Landtags.

Wien. Unter den deutschen Bundesländern ist ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Mrd. "Das Beispiel zeigt den Bedarf für grundsätzliche Überprüfung des Umgangs mit solchen Vorgängen", sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne).

Der Volkswagen-Konzern hat die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erst vergangene Woche verhängte eine Milliarde Euro Geldstrafe bereits bezahlt.

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