Keine Einigung in Sicht: Drohender Handelskrieg zwischen Europa und den USA

Ross Trump

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte im Vorfeld eines Treffens der G7-Finanzminister in Kanada die Zölle als falsch und rechtswidrig. Es sei aber die Solidarität innerhalb der europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. "Dies schließt mögliche Gegenmaßnahmen mit ein". Trump gab sich unbeeindruckt. Der deutsche Autobauer sei gemessen am Wert der größte Exporteur von Pkw aus den Vereinigten Staaten. Stahl würde in diesem Fall mit Zöllen von 25 Prozent und Aluminium mit solchen von zehn Prozent belegt werden. Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet, wofür die Regierung in Washington auf ein Gesetz von 1962 zurückgreift. Eine entsprechende Liste soll über 330 Produkte mit einem Zollwert von gegen drei Milliarden Euro umfassen.

Die EU-Vergeltungszölle sollen entsprechend einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden.

Die deutsche Wirtschaft reagiert entsetzt auf die höheren Importzölle der USA für Stahl und Aluminium aus der EU. Trudeau sagte, an Vergeltungsmaßnahmen führe kein Weg vorbei.

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. "Aber natürlich geht das nur, wenn die einseitigen Schutzzölle aufgehoben werden für die Europäische Union - und zwar dauerhaft". "Nicht zu reagieren, wäre dasselbe, wie die Zölle zu akzeptieren, die wir für illegal halten", gab sie zu bedenken.

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Cecilia Malmström teilte gestern mit, die EU-Reaktion werde verhältnismäßig sein und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfolgen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, Frankreich werde keine Handelsgespräche mit den USA aufnehmen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. Dies gelte es nun zu vermeiden, sagte der Außenwirtschaftschef des DIHK, Volker Treier, in der ARD. Am meisten würden die Armen leiden, die auf importierte Güter angewiesen seien. Die Auswahl der potentiell betroffenen Produkte ist so gestaltet, dass die dadurch eingeführten Handelsschranken hauptsächlich Firmen und Regionen betreffen werden, die Trump oder die Republikaner unterstützen. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen". "Es ist China." Die Importe "dieser wichtigen Partner für die nationale Sicherheit" sollten weiterhin ausgenommen werden.

Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die US-Entscheidung entsetzt: "Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, zu Reuters.

Die meisten davon lägen in Bundesstaaten, in denen die Bürger Trump und die Republikaner gewählt hätten.

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"Wir wollen keinen Handelskrieg", sagte Ross. Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes müsse unbedingt vermieden werden.

Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Gegenschlägen in der Schublade.

Auf Entspannung standen dagegen die Zeichen im Handelsstreit zwischen den USA und China.

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