Kreise: Seehofer will bei Zurückweisungen schrittweise vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen.

Die seit Tagen schwelende deutsche Regierungkrise ruft derweil auch den amerikanischen Präsidenten auf den Plan.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen.

More news: AT&T schluckt Time Warner - Trump-Regierung gibt vorerst klein bei

Merkel hatte die Frist der CSU am Montag indirekt akzeptiert. Dies sei "eine der wesentlichen Fragen", die nun auch "direkt mit Herrn Seehofer zu diskutieren sein wird", sagte er. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. Wenn man schon so eine Asyldebatte vom Zaun breche, dann hätte man damit bis zur Zeit nach dem EU-Gipfel warten können, sagte der grüne Regierungschef. In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump - was jüngste Statistiken allerdings widerlegen. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Sie fordert etwa eine "erleichterte Ausweisung" von Ausländern, die straffällig geworden sind und wiederholte ihre Forderung nach "lückenlosen Grenzkontrollen" und einer "Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen". "Das wäre falsch." Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat. In seinem knappen Grußwort sagt er: "Ein Dank an Sie Frau Bundeskanzlerin, Sie machen diesen Gedenktag zu etwas Besonderem". Er fügte hinzu: "Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei".

In einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel äußerte der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel Verständnis für die Position Seehofers, warnte CSU und CDU aber davor, sich "wie Oppositionsparteien" zu verhalten.

"Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

More news: Fußball: Ronaldo nach magischer Nacht gegen Spanien noch nicht fertig

Die Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot dagegen hält Merkel für rechtlich möglich. "Ich beantworte keine Wenn-Dann-Fragen".

Wegen des Asylkonflikts in der Union hatte sich die SPD-Vorsitzende Nahles bereits zu Wochenbeginn für die Einberufung eines Koalitionsgipfels ausgesprochen. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik.

More news: Unsportlichen Geste: Wirbel bei WM-Eröffnung: Robbie Williams zeigt Mittelfinger

Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Wenn auf EU-Ebene oder mit Hilfe bilateraler Abkommen keine "wirkungsgleiche" Regelung gefunden werde, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden, sagte er. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schreibt der CSU-Chef ebenfalls in einem FAZ-Gastbeitrag. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Nach dem Asylgesetz müsse das BAMF eingeschaltet werden, um zu untersuchen, ob neue Asylgrunde vorliegen. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an. Beide wollen eine Reform des europäischen Asylsystems. Stattdessen will Rom einen "solidarischen Ansatz".

Related News:

  • Thomas Markle hat sich bei Meghan und Harry entschuldigt

    Thomas Markle hat sich bei Meghan und Harry entschuldigt

    Ich wünschte, ich wäre dort und wünsche ihnen all meine Liebe und alles Glück", sagte er dem Promiportal "TMZ". So soll Harry den Brexit befürworten ("Etwas, das wir probieren müssen") und Sympathien für Trump hegen.
    Pinkpop-Festival in den Niederlanden: Lkw fährt in Fußgänger-Gruppe, Fahrer flüchtet

    Pinkpop-Festival in den Niederlanden: Lkw fährt in Fußgänger-Gruppe, Fahrer flüchtet

    In den Niederlanden rast ein Fahrzeug am frühen Morgen unweit der deutschen Grenze in eine Gruppe Personen. Mit einem Auftritt des US-Sängers Bruno Mars war das dreitägige Festival " Pinkpop " zu Ende gegangen.

    WM 2018: Robbie Williams überrascht Zuschauer mit Stinkefinger

    In den sozialen Netzwerken wurde diskutiert, ob damit die WM-Gastgeber gemeint sind oder ein prominenter Kritiker aus der Heimat. Es blieb zunächst unklar, welche Botschaft der Musiker damit an wen übermitteln wollte.
  • Tesla-Chef Elon Musk kämpft mit Sabotage durch einen Mitarbeiter

    Tesla-Chef Elon Musk kämpft mit Sabotage durch einen Mitarbeiter

    Es könnte aber noch weit mehr dahinter stecken, deshalb werde die Untersuchung diese Woche in aller Tiefe fortgeführt. Etwa die Energiekonzerne, die die Fortschritte von Tesla in der Solarkraft und bei Elektrofahrzeuge "nicht lieben".
    EZB kündigt Ende der Anleihenkäufe im Euroraum an

    EZB kündigt Ende der Anleihenkäufe im Euroraum an

    Das viele billige Geld soll der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge helfen und zugleich die Teuerung anheizen. Demnach dürften die Verbraucherpreise im Euroraum in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,7 Prozent steigen.
    Netflix - Telltale-Spiel auf Basis von Stranger Things angekündigt

    Netflix - Telltale-Spiel auf Basis von Stranger Things angekündigt

    Netflix betonte in einer Stellungnahme gegenüber Techradar, dass es nicht vorhabe ins Gaming-Geschäft einzusteigen. Weiterhin darf sich auf eine interaktive Version von Minecraft: Story Mode für Netflix gefreut werden.
  • Behörden warnen vor Salmonellen in Bio-Eiern aus Supermärkten

    Behörden warnen vor Salmonellen in Bio-Eiern aus Supermärkten

    Falls Sie die Eier gekauft und Zuhause haben, können Sie diese auch ohne den Kassenzettel in den Aldi-Filialen zurück bringen. Die betroffenen Bio-Eier haben ein Mindesthaltbarkeitsdatum vom 03.07.2018 bis 07.07.2018 mit der Chargennummer 0-DE-0356331.
    Donald Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein

    Donald Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein

    Die Zufriedenheit mit Kanzlerin Merkel lag zumindest im Juni noch bei 50 Prozent - die Zufriedenheit mit Seehofer bei 43 Prozent. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.
    Vodafone muss weiterhin illegales Film-Angebot sperren

    Vodafone muss weiterhin illegales Film-Angebot sperren

    Die Firma Constantin hatte zuvor als Inhaber der Filmrechte vergeblich versucht, die Betreiber der Webseite zu kontaktieren. Die Neufassung des Telemediengesetzes hat grundsätzlich keine rechtliche Grundlage verändert, so die Richter in München.
  • In Deutschland und Österreich: YouTube startet Abo-Dienste für Musik und Serien

    In Deutschland und Österreich: YouTube startet Abo-Dienste für Musik und Serien

    Drei Monate kostenlos gibt es hinter diesem Link , über die Abos in YouTube lässt sich danach direkt die Kündigung einreichen. Mit Youtube Music unternimmt Google einen neuen Anlauf im Musikstreaming, diesmal unter der Marke seiner Videosite.
    Wim Wenders Dokfilm über Papst Franziskus

    Wim Wenders Dokfilm über Papst Franziskus

    Der Vorschlag zur Doku kam aus dem Vatikan , Wenders sagte unter der Bedingung zu, dass es keine Auftragsproduktion sein würde. Wenders zeigt auch einen Papst, der genug Humor hat, in den USA inmitten gepanzerter Limousinen im Kleinwagen vorzufahren.
    Trump empört sich über

    Trump empört sich über "schlechtes Foto" vom G7-Gipfel

    Ein Foto, welches den Eindruck erweckt: Trump gegen die Welt, und Merkel als diejenige, die ihm zeigt, wo es lang geht. Die Medien würden nur "die schlechten Fotos" von den Verhandlungen zeigen - Fotos, "die Ärger implizieren".


Most liked

Helene Fischer spricht über die Schattenseiten ihres Erfolgs: "Ich schotte mich ab"
Das Schönste und Wichtigste sei jedoch, in solchen Momenten mit ihrem Partner Florian Silbereisen zu telefonieren. Helene Fischer rettet einem Frühchen das Leben - Die Mutter bedankte sich via Facebook.

Kinder: US-Regierung verteidigt umstrittene Familientrennungen an der Grenze
Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis und die Kinder werden gesondert untergebracht. Die simple Botschaft der US-Regierung laute: Wer die Grenze illegal übertrete, werde zur Rechenschaft gezogen.

Trump plant eigene Armee für Weltraum
Nun wollen sich Pentagon und Parlament gemeinsam damit befassen - ein "Abwägungsprozess mit zahlreichen Beteiligten", wie es hieß. Der debattiert schon seit Jahren über dieses Thema, will eine solche " Space Force "aber der US-Luftwaffe angliedern".

Bei Ryanair drohen Streiks: Tarifverhandlungen abgebrochen
Passagiere des Billigfliegers Ryanair müssen sich für den Sommer auf mögliche Streiks der Piloten einrichten. Bei der deutschen VC muss zunächst noch der Gewerkschaftsvorstand einem möglichen Arbeitskampf zustimmen.

Liveblog: Angela Merkel und Horst Seehofer einigen sich auf Frist im Asylstreit
Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Auffällig, wie Seehofer auf der Pressekonferenz wieder und wieder auf die Einstimmigkeit in seinem Parteivorstand hinwies.

Ein Niederländer soll Nachfolger von Audi-Chef Stadler werden
Ab 2012 war er Vertriebschef der Volkswagen-Nutzfahrzeuge. " Bram Schot soll Audi-Chef werden", sagte ein anderer Insider. Bereits in der vergangenen Woche hatten Ermittler die Privatwohnungen Stadlers und des anderen Beschuldigten durchsucht.

Rapper XXXTentacion erschossen - International
Nachdem XXXTentacion umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, konnte dort allerdings nur noch sein Tod festgestellt werden. Zwei unbekannte Täter griffen den Musiker an, gaben mehrere Schüsse ab und ergriffen anschließend mit einem Auto die Flucht.

EZB: Ende der Anleihekäufe beschlossen
Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Nachfolger von Draghi gehandelt wird, fordert schon lange eine Ende der Anleihekäufe. Grundsätzlich soll die lockere Geldpolitik aber fortgesetzt werden, um die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Draghi.

Anleger warten nach US-Zinsentscheid auf EZB ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung
Der Technologiewerte-Index TecDax stieg um 1,39 Prozent auf 2943,68 Zähler auf den höchsten Stand seit Anfang 2001. Der MDax der 50 mittelgroßen Börsentitel rückte um 0,26 Prozent vor auf 26.848,84 Punkte vor.

USA - China kündigt Strafzölle gegen USA für 6. Juli an
China hat im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten Listen mit Waren vorgelegt, die mit neuen Strafzöllen belegt werden sollen. Der aktuelle Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt schürt Ängste vor einem Handelskrieg.

Jahre Wirtschaftsreform: Gewerkschaften fordern mehr Soziale Marktwirtschaft
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft . Reiner Hoffmann , Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), forderte einen grundlegenden Kurswechsel.

Warnstreiks im Nahverkehr werden ausgeweitet - Gespräche ergebnislos Bayern
Noch bis 8.00 Uhr sollen die Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG ihre Arbeit ruhen lassen. Die S-Bahn verkehrt planmäßig, auch der Regionalbusverkehr ist vom Streik nicht betroffen.

Iglo warnt vor Bakterien in sieben Petersilien-Produkten
Die kostenlose Rückrufnummer 0800 206 490 steht von 10.00 bis 22.00 Uhr auch am Wochenende zur Verfügung. Im Rahmen des Rückrufs wurden der Handel und die zuständigen Behörden informiert.

Ewan McGregor spielt Hauptrolle in "Shining"-Fortsetzung"
Der inzwischen erwachsene Danny Torrance, Sohn von Jack, kämpft mit den schrecklichen Erinnerungen aus seiner Kindheit. Doctor Sleep Neben "Es" ("It") zählt auch " The Shining " zu den berühmtesten Romanen von Grusel-Ikone Stephen King .

New York klagt Trump und seine Stiftung
Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass die Stiftung die zweckentfremdeten 2,8 Millionen zurückzahlt. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.