Kreise: Seehofer will bei Zurückweisungen schrittweise vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer | Bild

Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen.

Die seit Tagen schwelende deutsche Regierungkrise ruft derweil auch den amerikanischen Präsidenten auf den Plan.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen.

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Merkel hatte die Frist der CSU am Montag indirekt akzeptiert. Dies sei "eine der wesentlichen Fragen", die nun auch "direkt mit Herrn Seehofer zu diskutieren sein wird", sagte er. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. Wenn man schon so eine Asyldebatte vom Zaun breche, dann hätte man damit bis zur Zeit nach dem EU-Gipfel warten können, sagte der grüne Regierungschef. In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump - was jüngste Statistiken allerdings widerlegen. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Sie fordert etwa eine "erleichterte Ausweisung" von Ausländern, die straffällig geworden sind und wiederholte ihre Forderung nach "lückenlosen Grenzkontrollen" und einer "Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen". "Das wäre falsch." Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat. In seinem knappen Grußwort sagt er: "Ein Dank an Sie Frau Bundeskanzlerin, Sie machen diesen Gedenktag zu etwas Besonderem". Er fügte hinzu: "Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei".

In einem Kommentar für den Berliner Tagesspiegel äußerte der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel Verständnis für die Position Seehofers, warnte CSU und CDU aber davor, sich "wie Oppositionsparteien" zu verhalten.

"Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Die Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot dagegen hält Merkel für rechtlich möglich. "Ich beantworte keine Wenn-Dann-Fragen".

Wegen des Asylkonflikts in der Union hatte sich die SPD-Vorsitzende Nahles bereits zu Wochenbeginn für die Einberufung eines Koalitionsgipfels ausgesprochen. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik.

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Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Wenn auf EU-Ebene oder mit Hilfe bilateraler Abkommen keine "wirkungsgleiche" Regelung gefunden werde, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden, sagte er. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schreibt der CSU-Chef ebenfalls in einem FAZ-Gastbeitrag. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Nach dem Asylgesetz müsse das BAMF eingeschaltet werden, um zu untersuchen, ob neue Asylgrunde vorliegen. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an. Beide wollen eine Reform des europäischen Asylsystems. Stattdessen will Rom einen "solidarischen Ansatz".

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