Kurzer Geschichtskurs? "Achse der Willigen: Rom-Berlin-Wien"

Kurz fordert „Achse der Willigen“ gegen illegale Einwanderung

Bis nach München reicht die "Achse der Willigen", die Kurz mit Hilfe Seehofers und der neuen italienischen Regierung schmieden will, schon. Österreichs Kanzler arbeitet mit anderen EU-Staaten daran, Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der Union unterzubringen. Die Kanzlerin setze in der Flüchtlingspolitik aber auf eine gemeinsame europäische Lösung.

Die Achse ist wieder da - auch wenn die Achsenmächte Deutschland, Österreich und Italien, die nach den Vorstellungen des österreichischen Bundeskanzlers in der Migrationsfrage zusammenarbeiten sollen, keine allzu guten Erinnerungen an sie haben können.

Kurz äußerte sich nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Wo genau diese Lager entstehen sollen, ist ebenfalls offen. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen. Er wolle der albanischen Regierung im Kampf gegen illegale Migration helfen.

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Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte äußerst zurückhaltend auf die Forderung von Kurz. Kurz sagte, es gelte hier - anders als 2015 - frühzeitig zu reagieren. Am Dienstag traf sich Kurz mit Merkel, am Mittwoch kam er mit Innenminister Seehofer zusammen. Er habe sich immer für Integration eingesetzt, sagte Seehofer.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

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Merkel sprach sich zwar für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Kurz plant offenbar Flüchtlingslager in Albanien. Beide betonten die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte das Vorhaben scharf: "Wer beim Umgang mit der Flüchtlingspolitik die Analogie zu Bushs Irakkrieg wählt, ist nicht bei Trost", sagte Stegner dem SPIEGEL.

Mehrere Regierungsgespräche vor allem zwischen Deutschland und Österreich haben in den vergangenen Tagen jedoch gezeigt, dass der kleine Alpennachbar im Süden längst Fakten schafft und seinen Weg geht.

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