Liveblog: Angela Merkel und Horst Seehofer einigen sich auf Frist im Asylstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen derartigen nationalen Alleingang ab.

In diesen Tagen nun strebt die Nummer ihrem Höhepunkt entgegen. Auch dieser Wettkampf um die Aufmerksamkeit ist ein Novum.

Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wiederum stünde vor der Frage, wie sie auf Seehofers Handlung reagiert. Er fügte hinzu: "Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei".

Wer gibt nach? Diese Frage stellt sich am Montagmorgen gleich doppelt.

Seehofer gewährt Merkel Zeit und geht auf sie zu, so kann man das theoretisch sehen.

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Und die Kanzlerin hat sich - vorerst - darauf eingelassen.

Demnach will Merkel unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen zur Flüchtlingskrise diskutieren und dabei auch über die Frage sprechen, wie künftig verfahren werden könne. Wenn die Zurückweisung "in Kraft gesetzt würde", wäre das ein Verstoß gegen diese Kompetenz, Vorbereitungen dazu wären das aber noch nicht.

Am Sonntagabend kam die engste CDU-Spitze in Berlin zum Krisentreffen zusammen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen.

Die Bundesregierung dementierte am Sonntag, dass Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik anberaume. "Die Darstellung, dass Seehofer den betreffenden Satz gesagt habe, sei nicht richtig", sagten Teilnehmer der Sitzung der "Berliner Zeitung". Dazu zähle ein lückenloser europäischer Grenzschutz und gemeinsame Asylverfahren. Das ist der Automatismus.

Zweitens: Der Streit ist nur vertagt, beide haben schon jetzt ihre Truppen für das nächste Kräftemessen gesammelt. Bevor sie Ende Juni zum EU-Gipfel aufbricht, führt sie bereits Gespräche mit einigen europäischen Partnern.

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München - Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern.

Auffällig, wie Seehofer auf der Pressekonferenz wieder und wieder auf die Einstimmigkeit in seinem Parteivorstand hinwies. Im übrigen ein Parteibeschluss, auf den der Bundesinnenminister keineswegs angewiesen war. Deutet sich hier kein Kompromiss mit der Kanzlerin an, dürfte diese das Vorgehen des Innenministers als Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz verstehen. "Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens", sagte Seehofer.

Zwischen den Zeilen wurde immer wieder das Unverständnis über den jeweils anderen deutlich. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat im Zusammenhang mit seinem Gutachten für die bayrische Staatsregierung von einem offenen Rechtsbruch gesprochen. Das ist übrig geblieben von der Union der Schwesterparteien.

Heute würde wohl genau das Gegenteil geschehen.

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