Liveticker Türkei-Wahl: Beobachter melden Unregelmäßigkeiten

Präsident Erdogan will mit der Wahl seine Macht festigen doch der Oppositionskandidat Ince kann ihm gefährlich werden

Die Wahlen markieren den Beginn eines neuen Präsidialsystems mit deutlich mehr Befugnissen für den Staatschef. Der neue Präsident wird Staats- sowie Regierungschef sein und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Hochrechnungen gibt es keine, dementsprechend kann sich das Verhältnis noch verschieben, vor allem weil zuerst Ergebnisse aus ländlichen Ergebnissen eintreffen, in denen die Erdogan-Zustimmung verhältnismäßig größer ist. Aksener ist eine frühere Parteikollegin von Bahceli, die nach einer gescheiterten innerparteilichen Revolte von Bahceli aus der Partei geworfen wurde und ihre eigene Organisation gründete, die IYI Parti (Gute Partei). Nach Auszählung von mehr als einem Viertel der Stimmen kam der Amtsinhaber am Sonntagabend auf 58,33 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Im Fall eines knappen Ergebnisses könnten ihre Stimmen ausschlaggebend sein: Die Auslandstürken stellen gut fünf Prozent aller Wahlberechtigten. Der telegene und rhetorisch begabte Demirtas hatte bei der Präsidentschaftswahl 2014 mit rund zehn Prozent einen viel beachteten Erfolg erzielt und die HDP ein Jahr später bei Parlamentswahlen zum Rekordergebnis von 13 Prozent geführt. Sowohl in der Partei als auch bei Konkurrent AKP rechnet man aber damit, dass man die Hürde überschreiten wird.

Noch ist aber eine Verschiebung. Eine Prognose ist daher schwierig, der Vorsprung Erdogans bzw. der AKP wird jedenfalls noch kleiner.

Die Oppositionspartei CHP erklärte, es habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gegeben. Der Regierung gehe es offensichtlich darum, HDP-Wähler an der Abgabe ihrer Stimme zu hindern oder ihre Stimmen zu ersetzen, weil die Regierungspartei ihre Parlamentsmehrheit verlieren würde, wenn die HDP über die Zehnprozenthürde komme. "Das ist eine ganz offene Manipulation", meinte Tezcan und fügte hinzu, die Wahlbeobachter sollten bis zum Ende der Auszählungen auf ihrem Posten bleiben. Muharrem Ince, der Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen CHP, brachte bei seinen Wahlkundgebungen Millionen Menschen auf die Straße, während Erdogan teilweise vor halbleeren Plätzen sprach.

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Die Wahlen in der Türkei sind beendet, die Wahllokale haben geschlossen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er. Die Opposition sah das allerdings anders. Durch mögliche Manipulation der Nachrichten solle sie sich nicht demoralisieren zu lassen.

Die Wahlen entscheiden über die politische Ausrichtung des Landes. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben Hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen.

Demirtas gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Für die Wahlen ist die AKP ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Angesichts der drohenden Stimmverluste hat Erdogan erstmals auch die Bildung einer Koalition nicht ausgeschlossen. Ansonsten müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl.

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Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war.

Die Opposition warnt vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Der CHP-Kandidat Ince hat versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen. Die Opposition warf ihm dagegen vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten. Um 16:00 Uhr deutscher Zeit schlossen die Wahllokale. Zuletzt wählten Türken am 7. Juni 2015 sowie am 1. November das Parlament des Landes.

Sie können bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend aber noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Sie bezeichnet die Teilergebnisse, die eine absolute Mehrheit für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ergeben haben, als "Manipulation".

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