Merkel: Migration könnte zur "Schicksalsfrage" Europas werden

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy 2010 in Deauville Bis aus der Kanzlerin und dem damaligen Präsidenten

Der Showdown naht im Asylstreit der Union.

Merkel dämpfte gleichzeitig die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale.

Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt.

Die beiden CSU-Politiker, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wurden wesentlich schlechter bewertet als im letzten Ranking. Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Morgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Horst Seehofer verlor besonders stark bei den Unionsanhängern. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist bei der Weiterreise von Migranten für Deutschland jedoch einer der wichtigsten Staaten.

Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird erst am Wochenende erwartet. Der will bereits registrierte Flüchtlinge im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen.

Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise.

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Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut, eine europäische Küstenwache geschaffen werden.

Am Sonntag wollen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam in München beraten.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe.

Dies dürfe aber nicht "unilateral", nicht "unabgestimmt" und nicht "zu Lasten Dritter" geschehen, "sondern im Gespräch mit Partnern", hob Merkel hervor. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als harter Hund und Merkel-Kritiker bekannt, steht hinter dem Brüsseler Beschluss und versammelt seine Bundestagsabgeordneten hinter sich. "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten". Der Kanzler betonte, dass sich Österreich nicht an der Verteilung der Flüchtlinge in der EU beteiligen wolle. Sie verweist darauf, dass ein Großteil der Einigung nur zustande gekommen sei, weil die CSU die Kanzlerin und letztlich Europa dazu zwang. "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig". Merkel fährt auf ihrem Kanzlerinnensessel vor und zurück, als der CSU-Mann erneut verlangt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. "Sie hat geliefert", sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstag).

Wie erfolgreich ist der EU-Gipfel aus Sicht der CSU? Europa bleibe "der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung". Insgesamt 41 Prozent wollen Merkel nicht länger als Kanzlerin.

Er sei dann bereit, "daraus alle Konsequenzen zu ziehen", sagte Conte am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Italien ist nicht mehr allein".

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Der italienische Premier Giuseppe Conte hatte in Brüssel beklagt, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge überwiegend in seinem Land landen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Falls ja, kann dieser Flüchtling dann über die Grenze zurückgeschickt werden. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang aber ab.

"Merkel kämpft", heißt es in dieser halbamtlichen Lesart, und ihre echten oder vermeintlichen Erfolge rücken in den Blickpunkt. Dort sollen "Wirtschaftsmigranten" und Schutzbedürftige getrennt werden. Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, dies sei auch ein Erfolg der CSU. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre das nach meiner Überzeugung nicht möglich gewesen".

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der EU in der Asylpolitik. "Die Erwartung, die Hoffnung ist da, dass es auf europäischer Ebene Lösungen geben möge".

Auch die Grünen im Europaparlament übten scharfe Kritik an den Vereinbarungen. Damit soll die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen geschützt werden.

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel sagte Lindner, er rechne nicht mit einem Durchbruch - auch wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland.

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