Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier beraten über Asyl

Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier beraten über Asyl

Für die SPD ist es eine komfortable Situation. Für eine Regierungsbeteiligung der CSU auf Bundesebene macht er eine Zuwanderungsbegrenzung zur Bedingung. Und sich prompt nach seiner Ankunft mit einem weiteren konservativen Merkel-Kritiker, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zum Abendessen getroffen. Die Stimmung ist jedenfalls schlecht: Seehofer sagt obendrein noch seine Teilnahme beim Integrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt ab.

Horst Seehofer CSU-parteitag Flüchtlingsobergrenze AfD
Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier beraten über Asyl

Berlin Zwischen CDU und CSU ist der Streit um die Flüchtlingspolitik wieder aufgeflammt - und er wird ähnlich unerbittlich geführt wie 2015. Im Gegenzug verabschiedete die CSU-Landtagsfraktion wie tags zuvor das bayerische Kabinett einstimmig in ihrer Sitzung einen Beschluss, der Seehofers Masterplan uneingeschränkt unterstützt. Doch auch für Merkel entwickelt sich der Konflikt um den richtigen Weg in der Migrationspolitik zum Hochrisikospiel. Merkel und Seehofer versprechen den Abgeordneten, in den "nächsten Tagen" den Versuch einer Einigung zu unternehmen. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist der Ansicht, eine Zurückweisung von Migranten dürfe "kein Tabu sein". "Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen", sagte der frühere Bundesverkehrsminister der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht", betonte Blume. Das wiederum müsse schnell erfolgen, die Zahlen der in Europa ankommenden Flüchtlinge stiege wieder an. Er wolle sich nicht in die innerdeutsche Debatte einmischen, sagte er, um dann aber doch Zustimmung eher zu Seehofer zu signalisieren. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, er kenne diesen Vorstoß nicht und betonte noch einmal das Ansinnen der Kanzlerin: Sie trete für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ein. Die CSU stellt sich geschlossen hinter ihren Minister.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben am Abend rund zweieinhalb Stunden über das Thema Asyl gesprochen. Laut "Bild" steckt dahinter ein Streit zwischen Innenministerium und Kanzleramt.

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Seehofers Masterplan sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag gestellt haben und im Zuge dessen auch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: "Hier geht es um die politische Substanz der CSU". Im zweiten Fall wäre die Große Koalition am Ende. Und der ungeliebte Rivale und bayerische Ministerpräsident Markus Söder würde wohl auch CSU-Chef und bekäme damit die ganze Macht in Bayern. Sie kann ihr Kabinettsmitglied Seehofer in die Pflicht nehmen. "Wir setzen den Punkt durch", zeigte sich Dobrindt überzeugt. Denn er weiß: Auch die Kanzlerin ist in einer verzwickten Lage. Die Politikverdrossenheit könnte wachsen, wenn nach der schier endlosen Regierungsbildung jetzt - nach nur drei Monaten Regierungsarbeit - auch noch eine vorgezogene Neuwahl drohen würde. Und die geben sich Mühe, ihren Dreh der Geschichte an den Mann zu bringen. Dies bedeute, "dass der Vorschlag von Herrn Dobrindt ein nationaler Alleingang wäre, den wir nicht wollen". Wegen eines Streits mit Merkel war die für Dienstag geplante Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden. Sie hofft auf eine Verständigung der EU-Spitzen Ende Juni. Das kommt für die CSU nicht in Frage. Die Botschaft der Abgeordneten sei eindeutig gewesen: "Wir haben von Merkels Alleingängen die Nase voll". Kanzler bleibt man, solange man die Loyalität der eigenen Partei und Fraktion hat. Sie verwies darauf, dass es derzeit ein "Fenster der Gelegenheit" für europäische Reformen gebe und verwies auf den Besuch von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin am Dienstag. Wäre es am Dienstag zu einer Abstimmung gekommen, hätte Merkel deutlich verloren. Wieder streiten Seehofer und Merkel um den Grenzschutz.

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Darum geht es: Seehofer will bestimmte Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze - faktisch: der Grenze zwischen Bayern und Österreich, weil dort die meisten Menschen ankommen - abweisen. Dazu müssten von allen Flüchtlingen schon an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Ziel ist es dabei letztlich, die Schutzsuchenden zu entmutigen.

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