Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen: Erdogan führt mit deutlichem Vorsprung

Hoffnung auf Wählerstimmen? Erdogan bürgert kurz vor der Wahl 50.000 Flüchtlinge ein

Bei seinem Auftritt am Abend warnte Erdogan die Opposition davor, die Ergebnisse anzuzweifeln. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, warben bei Großveranstaltungen in Istanbul um Stimmen.

Die Türkei hat gewählt. Die Wahlkommission verkürzte diese Frist auf 17.45 Uhr MESZ (18.45 Uhr Ortszeit). Wie immer die Wahl am Sonntag ausgeht, schon jetzt ist klar, die Türkei hat einen neuen Helden.

CHP-Sprecher Tezcan sagte, nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten.

"Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagt er. Er hätte damit die Abstimmung im ersten Wahlgang gewonnen. Eigentlich sollten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meistentwickelten Länder der Welt aufsteigen. Obwohl sich die CHP als Verteidigerin der demokratischen Rechte der Kurden ausgibt und ihr Präsidentschaftskandidat über Forderungen nach muttersprachlicher Bildung, Frieden und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in den überwiegend kurdisch besiedelten Regionen der Türkei redet, trauen ihr große Teile der kurdischen Arbeiter und Jugendlichen nicht. Die Wahlstimmen aus dem Ausland wurden per Luftpost in die Türkei transportiert und werden am Sonntag gleichzeitig mit den in der Türkei abgegebenen Stimmen gezählt. Auch wenn Erdogan künftig über das Parlament hinweg das Land mit Dekreten quasi im Alleingang regieren kann, ist der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP mehr als nur ein Schönheitsfehler.

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Mit der Wahl will Erdoğan die ...

Am 24. August 2016 startete die türkische Armee ihre erste Invasion in Syrien, die "Operation Euphratschild", der im Januar 2018 die "Operation Olivenzweig" folgte, mit dem Ziel, die pro-amerikanischen kurdischen nationalistischen Kräfte an der Schaffung eines kurdischen Staates oder einer Selbstverwaltung in Syrien zu hindern.

Der Kampf um die Urnen fand vor dem Hintergrund einer in den Wochen des Wahlkampfes schwächelnden AKP-Regierung und spürbarer Wechselstimmung statt.

Auch die Stimmen aus der Türkei werden dann gezählt. Mit belastbaren Wahlergebnissen wird am Abend gerechnet. Oder stimmen die Vorwürfe, dass es sich um ausländische Kämpfer der Syrischen Freien Armee, die in einem Bus ohne Kennzeichen über die Grenze gelassen wurden, damit diese ihre Stimme für Erdogan abgeben? Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher. Auch in die zweite Runde ginge Erdogan dann als Favorit, er wäre aber angezählt. Vereinzelt kam es am Sonntagabend zu Protesten von Anhängern der Opposition. An den Zollkontrollpunkten im Ausland wird die Stimmabgabe bis zum 8. Juli möglich sein. Doğu Perinçek. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, brauchten beide Parteien die Unterschrift von jeweils 100.000 Bürgern.

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Eine Wiederwahl Erdoğans gilt keineswegs als sicher, wie Merkur.de* berichtet. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen.

Im Idealfall würden Erdogan als Präsident und die Opposition im Parlament politische Kompromisse suchen.

Die Erdoğan-treue Zeitung Akit spekuliert deshalb, dass Erdoğan im Falle einer Niederlage bei der Parlamentswahl rasch erneute Wahlen ansetzen wird. Ob es für die absolute Mehrheit der Sitze für die AKP ohne Partner reicht, war zunächst unklar.

Mit den um anderthalb Jahre vorgezogenen Wahlen wird zugleich die von Erdogan betriebene Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Dafür brauch er 50 Prozent plus eine Stimme. Er war vor allem in den zentralanatolischen sowie den Schwarzmeerprovinzen erfolgreich. Nach Auszählung von fast 40 Prozent der Stimmen aus Deutschland kam Erdogan auf 65,4 Prozent, wie Anadolu berichtete.

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