New York klagt Trump und seine Stiftung

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Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York verklagt US-Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke. Trump nannte das Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte "lächerlich". Trump soll zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Seinen drei Kindern soll dies für für ein Jahr untersagt werden. Zudem kündigte er an, er werde sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen.

Die Stiftung erklärte, die Klage sei "Politik in ihrer schlimmsten Form".

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Die Justizministerin Barbara Underwood hat die Nachfolge von Eric Schneiderman angetreten, der kürzlich wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten war.

In der Klage heißt es, Trump habe die Stiftung "nach seiner Lust und Laune" und nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geführt. "Ich werde mich in diesem Fall nicht einigen!" Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

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Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass die Stiftung die zweckentfremdeten 2,8 Millionen zurückzahlt. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt. Hinzu kommen seine Rechtsstreitigkeiten mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die einmal Sex mit Trump gehabt haben will, und die Ermittlungen gegen Trumps langjährigen Anwalt Michael Cohen wegen dessen Geschäftsgebarens. Bereits seit mehr als einem Jahr untersucht ein Sonderermittler mögliche Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland und den Verdacht der Justizbehinderung durch Trump.

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