ORF-Mitarbeiter äußern Unmut über Social-Media-Regeln

ORF Kurz verteidigt „hohes Gut Meinungsfreiheit

Geschrieben hat das Papier demnach ein Mitarbeiter im Büro des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz, unterzeichnet ist es von Wrabetz selbst.

Die Pläne für Social-Media-Guidelines im ORF erregen die Gemüter.

Reaktionen in den sozialen Medien liessen nicht lange auf sich warten.

Die Schlussfolgerungen, die Wrabetz daraus zieht, reichen weit.

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Auf Twitter gehen die Wogen hoch, in- und ausländische Medien schrieben von einem "Maulkorb", und auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ortet einen "Maulkorberlass".

Der ORF will seinen Mitarbeitern politische Äußerungen in sozialen Netzwerken verbieten. "Zeitungsmeldungen, wonach durch diesen Entwurf der kritische, unabhängige öffentlich-rechtliche Journalismus im ORF eingeschränkt werden soll, entbehren jeder Grundlage". Es handle sich bisher nur um einen Entwurf, der noch mit Redakteursvertretung und Betriebsrat abgestimmt werde.

Angekündigt waren neue Regeln nach dem Muster der strengen Vorgaben der "New York Times". Ziel des Entwurfes sei es gewesen, auf Basis auch internationaler Vorbilder, die Grundsätze des ORF-Gesetzes und der Programmrichtlinien zur Sicherstellung der Objektivität und Glaubwürdigkeit auf die sozialen Medien zu übertragen. Wobei gilt: "Meinungsbekundungen können dabei sowohl durch direkte Äußerungen erfolgen als auch indirekt durch Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares" erfolgen. Die Leitlinien seien "als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen".

Der ORF-Moderator Armin Wolf, der sich in der Vergangenheit häufiger kritisch über Politiker bei Twitter geäußert hat, schrieb: "Meine politische Position ist übrigens recht schlicht: Ich bin für Menschenrechte und dagegen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen". Er sehe die Social-Media-Richtlinie des ORF "sehr skeptisch". "Ich verfolge die Diskussion seit fünf Jahren". "Das ist (ein irrsinniger) inakzeptabler Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit", sagte die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, Rubina Möhring in Österreich.

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"Absurd", sagt Wrabetz zu diesem Vorwurf im Gespräch mit der APA. Alles andere sei eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. "Was hier vorliegt, scheint, wie ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein". Der ORF-Chef sieht keine Gefahr, dass ORF-Promis ihre Twitter-Aktivitäten einstellen müssen.

Allfälliger Aufregung über die neuen Regeln setzt der ORF prophylaktisch entgegen, dass diese "sinngemäß" bereits "im Umfeld der letzten Wahlen" gegolten hätten.

Damit dürften sich die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Stiftungsrat, dem die Kontrolle und Leitung des öffentlich-rechtlichen Senders obliegt und der auch den Generaldirektor wählt, durchgesetzt haben.

Im Februar hatte ein Facebook-Beitrag von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ärger provoziert, in dem er Wolfs Nachrichtensendung als einen "Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden", bezeichnete.

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