POLITIK CSU droht mit Alleingang im deutschen Asylstreit INTERNATIONAL

Bundestag

Hochverärgert zeigten sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Sie gehen getrennte Wege. Sie stünden für die Mehrheit der Fraktion, hieß es danach aus CDU und CSU.

Doch dann scheiden sich ihre Wege. Die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz gegen Flüchtlings-Schlepper im Mittelmeer wird um vier Stunden verschoben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ein enger Vertrauter der Kanzlerin, steht vor der Fraktion und macht gute Miene zum bösen Spiel: "Love you all", ruft er den Journalisten zu. Die eine steuert die CDU-Chefin, die andere der CSU- Innenminister Horst Seehofer.

Doch das ist nur ein Präludium für das, was folgen sollte. "Er zündelt", berichtet ein CDU-Abgeordneter von drinnen. Viele Abgeordnete unterstützten Seehofers Plan. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung für Seehofer durch die Länderchefs zurück. "Das wäre ein dermaßener Affront gegen Merkel, dass Merkel nicht mehr zu halten wäre".

Für die Kanzlerin geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat. Die beiden kamen dazu am Abend im Kanzleramt in Berlin zusammen.

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Wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr, schließt er in diesem Zusammenhang auch einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als Konsequenz nicht aus. "Dieses Personalisieren und die Dramatik, die da hineingelegt wird, ist völlig unangemessen". Auch Ministerpräsident Söder schwört die CSU auf einen harten Kurs ein. Söder spricht von einem "Endspiel um die Glaubwürdigkeit".

"Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun".

Bei der Flüchtlingskrise von 2015 ist viel schief gelaufen.

Die CSU pocht weiter auf der Obergrenze, die CDU lehnt sie ab - doch eine Lösung des Problems wird weiter vertagt. Am Montag sollen die Führungsgremien der CSU das formal beschließen - eine offene Kampfansage an Merkel!

Die große Frage am Donnerstag ist, ob das reicht, um den Sollbruchstelle in der Union wieder zu kitten. Die CSU versperre sich keiner europäischen Lösung, doch bis diese greife, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden.

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Die Wähler anderer Parteien wollen davon nichts wissen. Merkels wichtigstes Argument, warum sie nicht zu den früheren Dublin-Regeln bei den Zurückweisungen zurückkehren möchte, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik.

Andernfalls will Seehofer qua Amt die Bundespolizei anweisen, seinen Masterplan mit der Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land von den Zurückweisungen direkt betroffen wäre, stellt sich eher hinter Seehofer als hinter Merkel. "Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt". Die CDU-Abgeordneten gewährten der Kanzlerin dagegen nach intensiver Debatte diese Frist. Aber wenn wir das gemeinsame Ziel haben, dann dürfen wir uns nicht über die Art, wie wir da hinkommen, zerstreiten. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Auf die getrennten Sitzungen soll die CSU hingewirkt haben.

Am Mittwochabend waren Merkel und Seehofer zu Beratungen über einen Kompromiss zusammengekommen - hatten allerdings keinen Durchbruch erzielen können. Damit wäre die Regierung am Ende.

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