Regierungschef: "Lifeline" kann in Malta anlegen

Die „Lifeline“ darf weder in Malta noch in Italien anlegen

Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich nun bereit erklärt, Menschen von Bord des Rettungschiffes aufzunehmen. Der Bund müsse jetzt handeln. Die Flüchtlinge sollten dann medizinisch versorgt, identifiziert und auf die EU-Länder verteilt werden.

Für das blockierte deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit rund 230 Migranten an Bord wird die Lage immer bedenklicher.

Salvini und auch der Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagten, wenn die Lifeline in Italien anlege, werde das Schiff sofort beschlagnahmt und die Besatzung festgenommen. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Muscat. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert - aus Malta kam aber eine Anfrage, Flüchtlinge zu übernehmen.

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Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach tagelangem Warten auf dem Mittelmeer nach Angaben der italienischen Regierung in Malta anlegen. "Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten", sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Seitdem harrte das Hilfsschiff in internationalen Gewässern aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff genannt. Man müsse verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall werde.

Zwar gibt es bis dato keine offizielle Begründung der Verweigerung der spanischen Behörden, doch die Erfahrungen und Bilder, die in den freien und sozialen Medien derzeit publiziert und verbreitet werden, dürften wohl ausschlaggebend für die Absage sein. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses sagte er Mitgliedern zufolge darüber hinaus, dass die deutsche Crew zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Seibert räumte ein, dass die Migranten auf der "Lifeline" sich "in einer schwierigen Situation" befinden. Italien, Frankreich, Malta und Portugal hatten sich bereit erklärt. "Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.

Das Bundesinnenministerium wies Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Seehofer zurück.

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Lifeline-Mitgründer Steier geht nach eigenen Angaben von einer "sehr, sehr hohen Quote" an Flüchtlingen von dem Schiff aus, die schutzbedürftig seien.

"Andernfalls hätte er sich (wegen unterlassener Hilfeleistung) strafbar gemacht", sagte Ruben Neugebauer von der deutschen NGO Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt. Ohne Deutschland sei Malta nicht bereit zu helfen. "Ich habe einen Säugling mit den juckenden, rötlichen Hautreizungen gesehen", sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. "Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal", schrieb Sarrazin auf Twitter. Die Behörden werfen den Helfern vor, die Menschen schon in den Küstengewässern Libyens aufzunehmen und damit den kriminellen Schleppern in die Hände zu spielen.

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer "scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus". Frankreich hatte zuvor erklärt, es werde ein Team schicken, das Asylanträge der Migranten auf der "Lifeline" bearbeite. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

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