Saar-Ministerpräsident Hans kritisiert US-Strafzölle gegen EU

US-Handelsminister Wilbur Ross

Schon übermorgen will US-Präsident Donald Trump verkünden, ob die verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa endgültig wirksam werden. Sie hatte den Amerikanern auf Geheiss der EU-Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen angeboten, über die Senkung von Autozöllen, eine Reform der WTO und den Kauf von US-Flüssiggas zu verhandeln.

Ein Arbeiter prüft in Duisburg die Stahlqualität nach dem Abstich.

Die USA haben europäische Unternehmen bis morgen von Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.

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Trumps Entscheidung sendet nach Ansicht der EU und der Bundesregierung vor allem ein verheerendes politisches Signal.

Die Brennerei von Jack Daniel's in Lynchburg: Amerikanischer Whiskey steht auch auf der Strafzoll-Liste der EU. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium aus Europa belegt. Es gebe weitere Probleme zu lösen. Die Branche fürchtet, dass von den US-Zöllen betroffene Länder wie Russland oder die Türkei ihre Ausfuhren nach Europa umlenken und den hiesigen Markt überschwemmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, zuständig für Wirtschaft, hat dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bereits am 19. März ein schriftliches Gesuch für eine länderspezifische Ausnahme von den Handelsschutzmassnahmen betreffend die Schweiz unterbreitet, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen". Sollte es tatsächlich soweit kommen und die Zölle verhängt werden, befürchten Volkswirte den Ausbruch eines Handelskriegs. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Die Eskalation der USA lässt der EU wenig Raum für ein Entgegenkommen und erschwert darüber hinaus einen Nafta-Kompromiss.

Auch aus der eigenen Wirtschaft kommt Kritik an den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko.

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Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren. Da geht es um Motorräder, Jeans, Erdnussbutter, Kosmetika, Schiffe und Boote sowie US-Stahl - also vor allem um solche Artikel, die in jenen Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Senatoren aus dem direkten Umfeld des Präsidenten residieren. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die Strafabgaben im Volumen von 2,8 Milliarden Euro wurden bei der WTO angemeldet und können ab dem 20. Juni fällig werden.

Die EU wehrt sich gegen die Sonderzölle der USA und reicht Klage bei der WTO ein. Danach muss eine 30-tägige Wartezeit eingehalten werden. Auf Güter wie Stahl und Aluminium würden ab dem 1. Juli Zölle von 25 Prozent erhoben, auf weitere Güter wie unter anderem Ahornsirup oder Kaffee 10 Prozent, teilte Premierminister Justin Trudeau mit. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er. Die Antwort müsse "angemessen" sein, sagte auch Altmaier.

Bereits am Donnerstag setzte die Kommission in Brüssel alle notwendigen Verfahren in Gang, um die Liste der Gegenmaßnahmen in Kraft setzen zu können. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Malmström mit dem japanischen Handelsminister Hiroshige Seko in Paris hervor.

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