Seehofer geht auf Merkel zu - Zurückweisungen nur schrittweise

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Merkel hatte Seehofer um Zeit für eine europäische Lösung gebeten, sie selbst brachte die Frist von zwei Wochen ins Gespräch, will den EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel abwarten. Doch reicht die Zeit? Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten. Wenn bis dahin auf EU-Ebene oder mit Hilfe bilateraler Ankommen keine "wirkungsgleiche" Regelung gefunden wird, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden. Dies hat Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand erklärt. "Es ist (.) von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht". Es sei eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte die Kanzlerin. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird", sagt Herrmann in München.

Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal, vor Merkel ein. Es gehe nur um die Sache, denn nach wie vor kämen zu viele Illegale ins Land.

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Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte im BILD-Talk "Die richtigen Fragen" zum Streit zwischen Seehofer und Merkel: "Sie hat diesen Streit ganz gegen ihre Art eskalieren lassen".

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Die CSU will künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dazu müsse Deutschland vorangehen.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warb im Streit mit der CDU um mehr Sachlichkeit. Er sei der zuständige Ressortminister und daher in der Verantwortung. Innenminister Horst Seehofer pochte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf seine Rechte als Minister. "Wer die Einheit von CDU und CSU oder die Handlungsfähigkeit der Regierung aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich", warnte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Im unionsinternen Asylstreit setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wie Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) weiter auf eine europäische Lösung. "Es ist kein EU-Sondergipfel" geplant, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. "Wir sind kein Notnagel". Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ergab. Er appellierte an die CSU, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und die Tür zu einem Kompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen. Ihre CDU wolle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten und "im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden" - und dann auch mit der CSU, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Streit nicht zum Bruch der Koalition führt. Doch leider bewiesen Merkel und Seehofer zurzeit nur, wie weit sie davon entfernt seien, "das Land verantwortungsbewusst zu führen".

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