Tausende sachgrundlose Befristungen in der Bundesregierung - Aus Politik und Zeitgeschehen

Arbeitsvertrag

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Das Brisante: der Koalitionsvertrag verlangt die drastische Verringerung dieses Anteils für die Privatwirtschaft.

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds.

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Damit steht die Regierung im direkten Konflikt zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4541 von 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.

Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben.

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Eine Befristung ist nur zulässig, wenn es dafür Gründe gibt: Das Gesetz über Teilzeitarbeit nennt unter anderem eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf.

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