Türkei-Wahl hierzulande: Wo Erdogans Hochburgen in Deutschland sind

Kann er Erdogan vom Thron stoßen? Muharrem Ince bei einer Wahlkampf Veranstaltung in Izmir.  Bild Pool CHP Press Service  AP Images

Die pro-kurdische HDP rückte ins Parlament ein. Er spricht von einem "Fest der Demokratie".

Zur Rede des Staatsführers anlässlich des Wahlsieges versammelten sich tausende Anhänger der AKP und MHP auf den Straßen türkischer Städte.

Für seine Abschlusskundgebung in Istanbul konnte Herausforderer Ince ein Meer an Menschen aktivieren. Parteichef Devlet Bahceli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogans sehe.

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Am Montagmorgen erscheint Ince, frisch rasiert, in einem dunkelblauen Anzug, in der CHP-Zentrale und sagt: Alles Quatsch, er sei wohlauf. Viele Türken haben sich trotz zermürbender Jahre unter Erdogan, trotz Drangsalierungen, trotz Erdogan-Propaganda in den alles andere niederschreienden Staatsmedien und trotz Massenverhaftungen auch bei dieser Wahl für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eingesetzt. Die Agentur DHA meldete, dass drei Männer mit einem Auto voller Stimmzettel gestoppt und festgenommen worden seien. In Deutschland könne man türkisches Fernsehen sehen oder auch türkische Zeitungen und Zeitschriften kaufen, die größtenteils pro Erdogan seien und der AKP nahe stünden. In dieser Situation wäre es falsch gewesen, zu Straßenprotesten aufzurufen, sagte Ince. Präsident Erdogan und seine Partei hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. "Die Türkei hat eine große Chance verpasst zu zeigen, dass die demokratischen Kräfte stark genug sind, um das Land in eine hoffnungsvolle Zukunft zu bringen", sagt der Journalist. "Sie sind unser aller Präsident". Für sie beginnt mit dem Übergang zum neuen Präsidialsystem, das mit dieser Wahl in Kraft trat, die "Ein-Mann-Herrschaft" in der Türkei. "Dies ist ein bleibendes Problem". Auch im Parlament erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP zusammen mit der ultrarechten MHP trotz Stimmverlust eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Ihr Ziel, die prokurdische HPD aus dem Parlament rauszuhalten, hat die AKP jedoch verfehlt. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP kam mit 8,4 Prozent auf den dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt. Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent. Erdogan ist nun Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Auch der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, er hat das Geld mit vollen Händen ausgeteilt, um die Wähler zufrieden zu stimmen. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?

Nach rund 95 Prozent der ausgezählten Stimmen ist deutlich geworden, dass Recep Tayyip Erdoğan der Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht mehr genommen werden kann. Nach Auszählung von 77,5 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,8 Prozent weit vor Ince mit 21,5 Prozent. Es sei möglich, dass hier der Faktor "Protest" zum Tragen gekommen sei. Auch hat der Präsident die Politik der Zentralbank unter Kontrolle. Ince hat als Präsidentschaftskandidat 30,64 Prozent der Stimmen erreicht.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu im Deutschlandfunk: "Die haben ja nicht nur gefeiert, dass ihr Alleinherrscher jetzt noch stärker Alleinherrscher wird, sondern die haben natürlich damit auch ein bisschen eine Ablehnung zur liberalen Demokratie zum Ausdruck gebracht, ähnlich wie es die AfD macht". "Das muss uns alle beschäftigen".

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Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, "für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat", sagte der Gemeinde-Vorsitzende Sofuoglu. Von den genannten 2,8 Millionen war nur die Hälfte wahlberechtigt. Mit rund 1,44 Millionen lebt die größte Gruppe in Deutschland, in Österreich waren 105.000 Austro-Türken stimmberechtigt.

Wahllokale waren am Sonntag im ganzen Land geöffnet - zwischen 7 und 16 Uhr (MESZ). Auch seien die internationalen Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.

Am Wahltag werden nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte eingesetzt.

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