VW muss im Dieselskandal eine Milliarde Euro zahlen

Verwaltungsgebäude der Volkswagen AG in Wolfsburg

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Volkswagen (VW) ist abgeschlossen - und der Autobauer muss wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen.

Im Zuge der Abgasaffäre hat Volkswagen bisher insgesamt 25,5 Milliarden Euro zurückgestellt. "Es gibt keine Möglichkeit, das an gemeinnützige Organisationen zu reichen", sagte Klaus Ziehe von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet.

Ungeachtet der Dieselkrise fuhr Volkswagen im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis ein und verbuchte ein Plus von rund 11,4 Milliarden Euro.

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Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, muss das Bußgeld binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Den entsprechenden Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig akzeptiert der Konzern. Die Strafzahlung begründen die Ermittler damit, dass VW in der Dieselaffäre seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Und diese Pflichtverletzungen seien "mitursächlich" dafür, dass zwischen 2007 und 2017 insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotor "weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden". Allein in Deutschland sind 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen. Bei dieser Ermessensentscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass durch die Höhe der Zahlung nicht die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Zahlungsansprüche von Bürgern gegen Volkswagen gefährdet werden. Sie beziehe sich auf die Abgasmanipulationen im Zusammenhang mit dem Stickoxid-Ausstoß bei Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288 (Gen.3 NAR). Öffentlich gemacht hatten den Fall zwei US-Umweltbehörden im September 2015.

VW hat die Strafe bereits akzeptiert. "Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung", teilte VW dazu am Mittwoch mit.

"Wir arbeiten mit Nachdruck an der Aufarbeitung unserer Vergangenheit", betonte Diess.

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So solle "ein weiterer wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Krise" gemacht werden. So konnte der Konzern mit den Schummelmotoren Geld sparen und höhere Gewinne abgreifen. Es handele sich um eine Ermessensentscheidung, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Das deutsche Ordnungswidrigkeiten-Gesetz sieht vor, dass die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit zog, übersteigt.

Abgesehen davon, dass jetzt ein politisches Gerangel einsetzt, wie die Milliarde verwendet wird (Justiz: für Richter, Grüne: für Radwege), mögen sich viele VW-Dieselbesitzer fragen, was dieses Ereignis für sie selbst bedeutet. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass der Autobauer in der Lage ist, Ansprüche aus Kunden-Klagen zu bezahlen. Die VW-Anleger blieben nach der Milliardenstrafe auch erst einmal gelassen.

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