VW muss in der Dieselaffäre eine Milliarde Bußgeld zahlen

Trotz der Diesel-Affäre schaut VW Analysten zufolge auf ein glänzendes Geschäftsjahr zurück

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt.

Das Land Niedersachsen, in dem Braunschweig liegt, ist mit einem Anteil von 11,8 Prozent drittgrößter Aktionär Volkswagens; zudem ist der Autokonzern der mit Abstand größte private Arbeitgeber des Bundeslandes.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen" in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung gekommen, hieß es in einer Ad-Hoc-Meldung des Unternehmens.

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Verbraucherschützer bewerten das Milliarden-Bußgeld zwar positiv, sehen aber für die Besitzer eines betroffenen Diesels erst einmal keine positiven Auswirkungen.

Die Geldbuße setzt sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Laut der Erklärung der Staatsanwaltschaft kann nach dem OWiG auch ein Unternehmen mit einer Geldbusse belegt werden, wenn festgestellt worden ist, dass erforderliche Aufsichtsmassnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da". Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen noch Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager des Konzerns wegen des Anfangsverdachts des Betrugs und der Marktmanipulation.

"Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird".

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VW-Anleger fordern in Deutschland wegen der späten Warnung rund zehn Milliarden Euro Schadenersatz. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Der Konzern habe die Busse nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird keine Rechtsmittel einlegen, teilte VW weiter mit. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen.

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