Bosch muss Unterlagen zum Dieselskandal herausgeben

Das Landgericht Stuttgart hat beschlossen dass Bosch bestimmte Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel Skandal bei VW herausgeben muss

Welche Rolle spielte der Zulieferer Bosch im Diesel-Abgasskandal bei Audi, Porsche, VW und anderen Auto-Herstellern? Initiatoren des Verfahrens sind nicht betroffene Porsche-Fahrer, sondern Aktionäre, die dem Sportwagenhersteller vorwerfen, die Finanzmärkte über die bedrohliche Situation zu spät und nicht umfangreich genug informiert zu haben. Auch verrate Bosch durch die Offenlegung der Dokumente keine Betriebsgeheimnisse.

Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW.

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Das Landgericht (LG) Stuttgart hatte Bosch, einen Zulieferer von VW, nach § 142 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Anordnung von Urkundenvorlegung regelt, zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert. Erst recht treffe das Unternehmen keine solche Verantwortung gegenüber Anlegern sonstiger Unternehmen, wie Porsche, zu denen Bosch in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe. Der Zulieferer müsse auch nicht fürchten, selbst wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen.

Bosch, so das Urteil, entstehe unmittelbar kein finanzieller Schaden, wenn die Unterlagen herausgegeben würden. 3 ZPO sah der Richter nicht. Bei der Softwaremanipulation der Motorsteuerung handele es sich aber um eine wettbewerbswidrige Praxis, so das LG Stuttgart - und die Rechtsordnung erkenne nur in engen Grenzen die Geheimhaltung illegaler, wettbewerbswidriger Geheimnisse an.

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Auch die Gefahr einer Strafverfolgung bestehe für Bosch nicht, erklärte der Richter.

Das Zwischenurteil kann von Bosch mit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart angefochten werden. Bosch selbst kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung zu prüfen. Andererseits entlastet er das Unternehmen ausdrücklich von dem im Raum stehenden Vorwurf, es habe an den Manipulationen der Abgassteuerung mitgewirkt.

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