Brexit-Befürworter: Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Der britische Brexit Minister David Davis

Die Brexit-Hardliner Davis und Johnson zogen daraus die Konsequenzen.

"Die Premierministerin hat den Rücktritt Johnsons akzeptiert", teilte Mays Büro mit. Die Nachfolge soll in Kürze bekannt gegeben werden.

Die Beweggründe Johnsons waren zunächst unklar. David Davis und Boris Johnson seien zu dem Schluss gekommen, dass sie die Politik von Theresa May nicht weiter unterstützen könnten. May nahm die Demission an. Er änderte dann aber nach eigenen Angaben seine Meinung und ist nun ein Brexit-Befürworter. Die Beschlüsse, die das Kabinett am Freitag in Chequers gefällt habe, hätten dies bestätigt. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben.

May hatte sich am Freitag im Kabinett mit ihrer Linie für einen Brexit durchgesetzt, nach der Großbritannien mit der EU in einer Freihandelszone für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte verbunden bleibt.

Doch die Einigung war nur unter grossem Druck zustande gekommen.

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Der neue Außenminister Hunt stellte sich sofort klar hinter May.

Am Montagabend hat Premierministerin Theresa May Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Außenminister bestimmt.

Ebenfalls aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs hat Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht. Es sei der "richtige Deal für Großbritannien". Aussenminister Hunt war vor dem Referendum gegen einen Brexit, inzwischen ist er aber dafür. "Wir haben eine Regierungskrise, zwei Minister sind zurückgetreten und uns ist immer noch nicht klarer, wie die künftige Beziehung zu unseren nächsten Nachbarn und wichtigsten Partnern aussehen wird".

Plane May nun gar ein parteiübergreifendes Bündnis mit den Sozialisten, um Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU zu halten, statt das Land aus der EU zu führen, fragten empörte mache konservativen Tories. Der "nächste Meilenstein" sei die Veröffentlichung des für diese Woche angekündigten "Weißbuches" aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle. Um die Gründe zu verstehen, muss man sich nur die Landkarte der Insel ansehen: Die Einwohner fast aller Großstädte stimmten dagegen, während die britische Provinz aus der Union weg wollte. Für Montagvormittag stand ein Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet auf dem Programm. Befördern sie jedoch Johnson ins Premierministeramt an der Downing Street, wird ein scharfer EU-Austritt zu erwarten sein.

In der deutschen Bundesregierung streitet man sich währenddessen nicht mehr nur um die Migrations-, sondern auch um die Brexit-Politik: Stein des Anstoßes war die Bemerkung des Brüsseler Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier, dass sich die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und dem UK nach einem Ausstieg des Königreichs naturgemäß verringern werde. Zu dem neuen weicheren Brexit-Kurs von May sagte er: "Wir fühlen uns betrogen". Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstrich sein Interesse an einer engen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Großbritannien. Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als "Scheißhaufen" bezeichnet haben.

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May verteidigte ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen. Die angestrebte Rückgewinnung der Souveränität des britischen Parlaments werde dadurch illusorisch. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. "Ihre politische Zukunft steht nun auf dem Spiel".

In einem Antwortschreiben Mays heißt es, sie bedaure die Demission des Ministers. Für eine fraktionsinterne Vertrauensabstimmung bedürfte es allerdings der schriftlichen Aufforderung von 48 Rebellen; das anschließende Votum der 316 Tory-Abgeordneten würde May nach jetzigem Stand klar gewinnen. Davis war bereits am Mittag durch den bisherigen Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab, ersetzt worden.

Die Ernennung Hunts dürfte als ein Versuch Mays gewertet werden, das Machtverhältnis im Kabinett zu ihren Gunsten zu verschieben.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Johnson habe in seiner Amtszeit als Außenminister zu viele Leute verprellt und doch eher den Eindruck eines sprunghaften Clowns als den eines seriösen Politikers hinterlassen.

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