Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick — EU-Gipfel

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Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Ob das Kanzlerin Merkel im Streit mit der CSU reicht?

Offen blieb zunächst, ob das von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Die Einigung sei eine "gute Botschaft", sagte Merkel.

Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert.

Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine generelle Verschärfung der EU-Asylpolitik verständigt. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

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Aber auch auf europäischer Ebene wächst der Druck zu einer Einigung, seit in Rom eine neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist.

In dem Text, auf den sich die 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, ist nur vage von "kontrollierten Zentren" die Rede, in die Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, künftig gebracht werden sollen. Gleichzeitig sollen die EU-Außengrenzen noch konsequenter abgeriegelt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag die Bedeutung des Migrationsthemas unterstrichen. Für ihn sei aber eine europäische Lösung entscheidend. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Nicht ausgeschlossen wird demnach aber, dass Merkel und Seehofer den Nervenkrieg noch bis Sonntagmittag weiterführen.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Im Kanzleramt hieß es am Mittwoch dazu nur, dass es sich dabei nicht um einen Vorschlag Deutschlands handele. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik positiv. Darin wird geregelt, dass jenes Land für die Registrierung von Flüchtlingen zuständig ist, in dem Asylbewerber zum ersten Mal in der EU ankommen.

In der Gipfelerklärung findet sich nun ein Passus, der die sogenannte Sekundärmigration als Gefährdung für das europäische Asylsystem bezeichnet und die Mitgliedstaaten auffordert, sie zu verhindern. 246 Abgeordnete, darunter 46 von der CSU, hat die Unionsfraktion im Bundestag. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Immer wieder hatte die CSU in den vergangenen Wochen erklärt, sie wolle nun Taten und Ergebnisse sehen und nicht schon wieder Ankündigungen. "Sie hat geliefert", sagte Weber dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Ein Mitglied" habe Vorbehalte angemeldet und damit alle Gipfelbeschlüsse blockiert, teilt Tusk schriftlich mit. Christian Lindner sagte, "mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern", sagte er.

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Rücknahmeabkommen Merkel gelang es, am Rande des Gipfels mit Spanien und Griechenland eine politische Vereinbarung zur Rückübernahme von Asylbewerbern abzuschließen. Man kann dies als Unterstützung für Merkel im Streit mit Seehofer werten - aber auch als zweideutige Haltung, mit der sich Kurz alle Optionen offen hält. "Italien ist nicht mehr allein".

Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Unter anderem sollen auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden. Konkretes gab es beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen.

Geprüft werden sollen zudem Auffanglager für Migranten in Drittstaaten, etwa Nordafrika. Die betroffenen Staaten lehnen dies bislang aber ab.

Rückenstärkung: Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Brüssel. Er forderte im Gegenzug aber eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung von Migranten. Dort gäbe es beschleunigte Asylverfahren, Schutzberechtigte würden auf bereitwillige EU-Länder verteilt, die anderen zurückgewiesen. Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. "Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiger und großer Schritt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen".

Kritik kam von der Opposition. Er begrüßt, dass es Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik gebe.

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