Ermittler dürfen im Dieselskandal VW-Unterlagen auswerten

VW-Dieselskandal: Ermittler dürfen Unterlagen auswerten

Volkswagen wollte Ermittlern Zugriff auf Daten einer Anwaltskanzlei verwehren. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden des Konzerns ab.

Der Volkswagen-Konzern ist mit dem Versuch gescheitert, die Auswertung von im Rahmen des Dieselskandals bei einer Anwaltskanzlei beschlagnahmten Akten juristisch zu verhindern. Der VW-Konzern sei nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist die Anordnung der Durchsuchung des Münchner Büros von Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort gefundenen Unterlagen zum Zweck der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Im Abgasskandal dürfen die Ermittler Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Nein. Die Kanzlei war für VW nicht als Rechtsberater, sondern als Innenrevisor tätig, als Detektiv.

Volkswagen: Die Ermittlungen der Diesel-Affäre gehen mit grossen Schritten voran. Die Staatsanwaltschaft München II, die die Durchsuchung veranlasst hatte, ermittelt gegen die VW-Tochter Audi.

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Die Anwälte sichteten dazu laut Verfassungsgericht zahlreiche Dokumente und befragten Mitarbeiter. Die Akten lagerten in einer Kanzlei, das Verhältnis von Mandant und Anwalt ist geschützt. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Diese Entscheidung liegt nun zuungunsten von VW vor. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt, um die Effektivität der Strafverfolgung nicht zu beeinträchtigen. Außerdem sehen die Richter ein "hohes Missbrauchspotenzial": Beweise könnten beiseite geschafft werden, indem man sie zu Anwälten verlagert. Die Akten befanden sich in der Münchener Niederlassung von Jones Day. Auf die Eilanträge von Volkswagen hin stoppte aber das Bundesverfassungsgericht zunächst die Auswertung bis zu seiner endgültigen Entscheidung.

Die Folgen seien nicht nur für VW weitreichend, sondern für alle Kanzleien und Unternehmen, die sich mit internen Ermittlungen beschäftigen, meint auch der Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. "In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber die vorliegende Entscheidung als Anstoß nimmt und den Umfang der geschützten Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt, sowie eine vergleichbare Behandlung von interner und externer Rechtsberatung in Deutschland grundlegend und langfristig überdenkt - und dabei den erfolgten Rollenangleichungen Rechnung trägt". In einem späteren Strafprozess könnten die Unterlagen also nun öffentlich werden und klagenden Anlegern und Verbrauchern in die Hände spielen.

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