EU: Merkel sieht wichtige Fortschritte im Asylstreit

EU-Flagge

Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen bei einem Zweiertreffen am Abend in Berlin versuchen, ihren erbitterten Asylstreit zu entschärfen. Sollten Merkel und Seehofer keine gemeinsame Lösung finden, dürfte der Innenminister Anfang der Woche einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten anordnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Doch das Warten war vergebens: Der CSU-Chef blieb zunächst auf Tauchstation und auch im Ministerium wollte man keine Stellung beziehen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten - die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Die Migration könne "zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", hatte Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, Zusagen zur beschleunigten Rückführung gegeben zu haben. Mehrere osteuropäische Länder lehnen aber seit Jahren prinzipiell jegliche Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ab. Verstärkter Grenzschutz und Sammellager in Nordafrika sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge möglichst erst gar nicht mehr in die EU kommen. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können.

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Die Bürger bewerten nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen in dem Streit negativer als die Merkels - am negativsten die von Dobrindt: 55 Prozent wiesen ihm eine "eher schlechte Rolle" zu ("eher gute": 18 Prozent), wie das Institut Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermittelte. "Wenn wirklich alles, was wir zu 28 vereinbart haben, plus das, was jetzt zusätzlich vereinbart wird, umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel in Brüssel. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen.

Dobrindt sieht die angedrohten nationalen Maßnahmen von den aktuellen Gipfelbeschlüssen gedeckt. Dies sei im Grundzugang richtig, sagte Kurz. Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, "muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden".

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung.

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Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag versucht, die Blockade des Treffens durch Italien wegen des Streits um die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme zu überwinden.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte die Gipfel-Vereinbarungen. "Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der Deutschlandrat der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Erfurt beschloss. Die bayerische JU gilt als besonders kritisch gegenüber Merkels Asylpolitik.

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