EU will Russland-Sanktionen beibehalten

EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Wirtschaftssanktionen um sechs Monate zu verlängern, wie der EU-Rat am Freitagmorgen mitteilte. Beim Gipfel in Brüssel hätten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen um sechs Monate zu verlängern. Als Grund gilt der langsame Friedensprozesses in der Ukraine.

Zuletzt hatte die EU im Dezember ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

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Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber.

Der Aufforderung an Russland war ein diplomatischer Konflikt zwischen Moskau und den Niederlanden vorangegangen.

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Der UN-Sicherheitsrat hatte den Abschuss damals in einer Resolution "auf das Schärfste" verurteilt.

"Der Europarat bekräftigt seine vollständige Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats bezüglich des Absturzes des Flugzeugs MH17". Die Regierung der Niederlande, woher die meisten der Opfer stammten, machte Russland daraufhin auch formell für den Abschuss verantwortlich. Der Kreml wies dies abermals zurück.

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Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 über dem umkämpften Donbass von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Unter den 298 Todesopfern waren 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche.

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